Plattform-Ökonomie: Staatliche Zensur ist heute kein Problem mehr

Spotify löscht einen Podcast mit Gender-Kritikerin Birgit Kelle, und belegt damit die Stärke der Allianz linksgrüner Ideologen mit dem Kapital.

Die Welt war früher weder immer besser noch immer einfacher, aber manchmal zumindest ein bisschen. Vor über 30 Jahren wurde der Kommunismus, wenn er auch gerade an seinem Comeback arbeitet, fürs erste besiegt. Auch der Faschismus stellt keine nennenswerte Gefahr mehr für die moderne Gesellschaft dar, auch wenn er gerade von seinen Gegnern aus eigennützigen Motiven immer und überall als Schreckensgespenst an die Wand gemalt wird. Die beiden Ideologien sind nicht umsonst nahe verwandt, sie teilten sich viele Gemeinsamkeiten. Auch wenn es um das Thema Zensur ging. In beiden Fällen wurde der Staat dazu missbraucht Zensur auszuüben und diese mit brachialer, oft auch tödlicher Gewalt durchgesetzt. Von diesen Zuständen sind wir weit entfernt, Gott sei dank möchte man sagen, bemerkt aber doch bald den faden Beigeschmack. Der moderne Staat, allen voran natürlich der deutsche, hat die Zensur nicht gestoppt, weil die Politik es will, sondern weil sie es nicht mehr kann. In Form seiner Organe und politischen Vertreter ist er längst selbst einer neuen Art von Zensur unterworfen.

Die moderne Zensur unterscheidet sich von der klassischen in zwei entscheidenden Punkten:

  • Sie sanktioniert Verstöße nicht durch Strafen im Sinne von Haft, Geldbußen, Folter usw. usf., sondern durch Ausgrenzung und den immer häufiger glückenden Versuch der Existenzvernichtung.
  • Es gibt keine zentrale Zensurbehörde die exakte Vorgaben macht was und was nicht mehr erlaubt ist.

Der erste Punkt wird gerne damit heruntergespielt, dass man ja alles sagen dürfe, aber man auch den Widerspruch ertragen müsse. Das ist im Kern richtig und trifft auf einen Teil der Debatten auch zu, ist aber eben auch nur die halbe Wahrheit. Es sei denn natürlich, man behandelt die Begriffe „Widerspruch“ und „Shitstorm“ als Synonym, was in vielen Fällen wohl zutrifft. Aber auf diesen Punkt will ich gar nicht hinaus, es geht mir heute mehr um den zweiten Punkt.

Der führer-lose Populismus

Kommunismus und Faschismus sind zwar Ideologien, sie benötigten in ihrer realen Form aber immer Führerfiguren. Während im Kommunismus über Jahrzehnte Führer wechselten, wie im Fall von Nordkorea sogar vom Vater auf den Sohn, als eine pervertierte Form der Monarchie, blieb es im Faschismus bei einer Generation. Auch die aktuelle extreme Rechte richtet ihren Populismus auf Führerfiguren aus, mal mehr, mal weniger institutionell. Das Erstarken des rechten Populismus hat aber viel damit zu tun, dass gerade auch in Deutschland seit einigen Jahren ein führer-loser, nicht-institutioneller Linkspopulismus dominiert. Und genau hier liegt das Problem. Genauso wie es keine globale Elite von Kapitalisten gibt, die in geheimen Treffen die Politik demokratischer Staaten bestimmt, gibt es kein alljährliches Happening von linken, in unseren Breitengraden meist grünen und der Antifa – sagen wir – aufgeschlossenen Typen, die die moderne Gesellschaft steuern. Das sind abstruse Verschwörungstheorien. Man möchte aber fast sagen, leider, denn wäre dieser Unsinn wahr, es wäre alles wie gesagt einfacher, weil man seinen Feind benennen könnte.

Aber natürlich gibt es dennoch Profiteure dieses führer-losen Populismus. Da es aber keine Lekungsfunktion gibt, bewegen sich die Akteure zwangsweise in einer Radikalisierungsspirale, denn schon der Versuch den Status Quo zu erhalten, kommt einem Rückschritt und damit einem Gegensteuern gleich. Es ist eine Art fortdauernde Revolution. Hier sind wir im Grunde schon beim Thema Gender und Trans-Menschen, denn seit ein oder zwei Jahren bemerken viele Feministinnen und bereits Teile der Homosexuellenbewegung (oder besser Schwulenbewegung, denn vielen schwulen Männer wird schmerzlich bewusst, dass sie eben doch ein Mann sind, und auch das Prädikat „alter, weißer Mann“ aufgestempelt bekommen können) das jede Revolution irgendwann mit der appetitlichen Verspeisung ihrer Kinder beginnt.

Die anti-pluralistische Gesellschaft

Das alles wäre im Großen und Ganzen weit weniger problematisch, würden wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben. Einer pluralistischen Gesellschaft im Sinne einer Meinungsvielfalt, in der unterschiedliche Meinungen auf unterschiedlichen Wegen in einem weitgefächerten Diskursraum zur Sprache kommen würden. Auf einer solchen Basis könnte sich dann jeder eine eigene Meinung, so er denn willens ist, bilden. Ganz nebenbei wäre eine so ja dennoch zustande kommende Mehrheitsmeinung demokratisch, im Gegensatz zu der heute dominierende Meinung, die der Mehrheit, sollten dann doch Mal zum Beispiel abweichende Ansichten publik werden, das Recht absprechen, die Mehrheit könne etwas entscheiden. Im Fall der Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand im Flüchtlingslage Moria hatten wir einen solchen Fall, als die Mehrheit der Deutschen einer weiteren Aufnahme nur dann zustimmen wollte, wenn der unwahrscheinliche Fall einer EU-weiten Aufnahme eintreten würde.

Einen entscheidenden Einfluss auf die Diskursverengung und dem Abschied vom Meinungspluralismus haben in den letzten Jahren die neuen Gatekeeper zur Streuung von Informationen gehabt, die Social Media Plattformen. Sie sind nicht nur für weite Teile der Bevölkerung zur einzigen Informationsquelle geworden, sondern auch zur Inspirationsquelle klassischer Medien. Dieter Nuhr dürfte in einem Phoenix-Interview mit seiner Ansicht Zeitungsredakteure würden jeden Tag erst einmal auf Twitter nach einem Shitstormthema suchen, um ihr eigenes, untergehendes Geschäftsmodell doch noch zu retten, keinen Scherz gemacht, sondern einen Punkt getroffen haben.

Jetzt mag man über die Filterblasen-Problematik denken was man will, aber interessanterweise zeigt sich in diesem Fall erneut eine unheilige Allianz zwischen den durch und durch kapitalistisch denkenden Betreibern und den Contentlieferanten. Beide sind in ihrer Mehrheit jung, gut ausgebildet, finanziell sorgenfrei und weiß wie Schnee – der einzige große Unterschied liegt im geringeren Frauenanteil auf der kapitalistischen Seite. Diversität, um im Jargon jener modernen Meinungsmacher zu sprechen, geht anders. Und hier spiegelt sich nicht die Realität der Gesellschaft ab, ironischerweise ja nicht einmal die verzerrte Idealvorstellung der Propagandisten selbst. Das in den alteingesessenen Medien inzwischen meist Nach-68er sitzen, die immer noch glauben 2020 anti-gesellschaftliche Kämpfe der inzwischen verrenteten Original-68er-Generation auskämpfen zu müssen ist sicher nicht hilfreich. Eine Anja Reschke, die schon vor zwei Jahren die Zeit des Hans Joachim Friedrichs Zitats „Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“ ausgerechnet bei der Verleihung eines Journalismuspreises für beendet erklärt, ist ein besonderes Armutszeugnis. (Bei meinen ersten journalistischen Gehversuchen und Ausbildung wurde dieses Zitat übrigens noch hochgehalten, und das ist jetzt auch nur gute zehn Jahre her.)

Zensur geht heute anders

Kehren wir aber dem desolatem Zustand des deutschen Journalismus den Rücken und kommen zur eigentlichen Frage dieses Beitrags zurück. Werden wir sogar konkret, ist das Löschen des besagten Podcasts mit Birgit Kelle von Spotify Zensur?

Man könnte natürlich den Standpunkt vertreten, Spotify sei ein privates von jungen weißen Männern geführtes Unternehmen, das allein entscheiden kann, was auf seiner Plattform veröffentlicht wird und was nicht. Das ist die libertäre-kapitalistische Sichtweise, der auch die moderne Linke aus der Tiefe ihres Herzens zustimmt, weil es ja eine Birgit Kelle trifft. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Cancel Culture immer Personen trifft, die sich außerhalb des linken Spektrums befinden ist dankt der erwähnten mangelnden Diversität auch recht hoch.

Man könnte aber auch gesellschaftlich argumentieren und einwenden, dass Spotify eine Plattform darstellt. Damit will ich gar nicht darauf hinaus, dass Plattformen wie Spotify, Youtube oder Facebook mit ihrer Löschpolitik dem eigenen freiheitlichen Weltbild oft genug widersprechen, sondern das Problem aufwerfen, dass die im Kern kapitalistische Plattform-Ökonomie eine Gatekeeperfunktion erreicht hat, die marktdominierend ist. Oder einfach ausgedrückt, das Gegen-Argument man könne es ja woanders im Netz veröffentlichen, ist Nonsens, denn für die Mehrheit der Leute findet es dann eben nicht statt. Das würde dann nicht die Definition der alten staatlichen Zensur erfüllen, hätte aber das gleiche Ergebnis und kann somit als neue Art der Zensur gesehen werden. Nur einen Tick effektiver und gewaltig viel scheinheiliger.

Etwas zu veröffentlichen hat eben mit Öffentlichkeit zu tun.

Das heißt im Umkehrschluss natürlich nicht, dass eine Plattform auch alles veröffentlichen muss. Natürlich gibt es Grenzen. Aber es macht eben einen Unterschied, ob diese Grenzen in einem demokratischen Entscheidungsprozess in Form von Recht und Gesetz ausformuliert werden, oder durch eine in einer Eskalationsspirale befindlichen führer-losen populistischen Bewegung.

Kommentare

Ich fand diesen Podcast interessant. Da habe ich von Auswirkungen und Mechanismen erfahren, die überhaupt nicht im Interesse derjenigen liegen dürften, die sich so vehement gegen solche Beiträge richten. Aber da mag ich mich auch gewaltig irren. Ich habe natürlich auch mitgekriegt, was Spotify getan hat und welche Beweggründe die Achgut Leute dabei unterstellen. Das kann ich wie auch die Aussagen von Kelle wirklich nicht beurteilen. Ungeachtet dieser Fragen, sollte man da nicht dennoch andere Ansichten tolerieren? Ganz sicher bin ich mir nicht. Das liegt auch daran, dass mir die Achgut Offensiven manchmal wirklich total gegen den Strich gehen. Dazu gehört der Umgang mit dem Corona Virus und den permanenten und (Broder) immer schlimmer werdenden Aussagen zu den Motiven „der“ Politiker während der Pandemie. Die Unterstellungen verleiten bestimmt manchen dazu, seine Haltung zur Demokratie infrage zu stellen. Wenn diese nicht schon längst klar gegen sie entschieden wurde. Ich habe mir vor einige Zeit Gedanken darüber gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir so – wie es jetzt läuft – nie wieder aus diesem Dilemma herauskommen werden. Wir müssen uns miteinander unterhalten. Sonst wird das schlimm enden. https://horstschulte.com/2020/eine-abweichende-meinung-kann-inspirierend-sein/

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