Thüringen – Ok, dass kam jetzt unerwartet, oder?

Beben, Krise, Katastrophe, Debakel … selten hat eine Ministerpräsidentenwahl ganz Deutschland in Schockstarre versetzt. Und ja, das Ergebnis ist so nicht gut.

Dieser Tweet war erst einmal ein Zeichen der Sprachlosigkeit, als ich von der Wahl Thomas Kemmerich’s zum neuen Ministerpräsidenten gehört habe.

Erste Reaktion: Wer ist das überhaupt, der von der AfD hieß doch anders?

Zweite Reaktion: Oh, okay. Das ist … unerwartet.

Gewöhnlich halte ich mich für einen recht guten Beobachter der politischen Szene, aber zum ersten Mal seit sich Donald Trump in den US-Vorwahlen durchgesetzt hat, lag ich so was von falsch. Meine Vorhersage heute morgen: Bodo Ramelow muss in den 3. Wahlgang und bekommt dann ein paar Stimmen aus der CDU-Fraktion. Warum auch nicht? Auch ich habe mich hier schon positiv über Ramelow geäußert, guter Mann, falsche Partei. Das, und das gesellschaftliche Dogma, dass linker Populismus besser ist als rechter Populismus ist, hätten für ein paar Stimmen doch reichen müssen.

Doch dann … wer rechnet denn mit sowas?

Das Kemmerich im 3. Wahlgang als dritter Kandidat neben Ramelow und AfD-Kandidat Kindervater antreten wollte schien bekannt. Was scheinbar noch nicht bekannt ist, ist die Antwort auf die Frage, ob FDP und CDU bewusst war, dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten zwar antreten lässt, aber nicht wählt, dafür aber Thomas Kemmerich mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten macht. Wenn auch das Ergebnis identisch ist, ist die Antwort auf diese Frage dennoch von Bedeutung.

Hamburg oder doch Magdeburg?

Ich habe an dieser Stelle mehr als einmal darauf hingewiesen, dass die Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien in Teilen fast schon kindische Züge angenommen hat. Und damit auf die Tatsache, dass derart kindisches Verhalten der AfD stets genutzt und niemals geschadet hat. Ich war auch immer ein Vertreter der durch und durch unpopulären These, dass die AfD nur durch eine Einbindung in eine Regierung zu bändigen sei. Entweder, weil sie sich an eine Koalitionsdisziplin halten muss, oder weil man danach darauf hinweisen kann, das die AfD eben vielleicht viel zu können glaubt, aber nicht das Regierungsgeschäft beherrscht. Das hat es in dieser Art auf Landesebene schon gegeben, so hat CDU-Mann Ole von Beust die Schillpartei praktisch verschwinden lassen. Einerseits hat er ernsthaft eine Regierung angestrebt und geführt, diese aber nach dem Überschreiten von roten Linien konsequent beendet.

Was wir jetzt in Thüringen als Dammbruch bezeichnen, ist nicht neu, sondern die rechte Variante des einstigen Dammbruchs durch das Magdeburger Modell. Damals ließ sich Rot-Grün durch die SED-Nachfolger als Minderheitenregierung stützen. Das ist lange Zeit her, damals, als man noch nicht in Rechtfertigungsdruck kam, wenn man darauf hinwies, dass die Linke in der offiziellen Nachfolge jener Genossen steht, die ihr eigenes Volk einsperrten und auf Menschen schießen lies, die es nicht mehr ertrugen eingesperrt zu sein.

Sollte die FDP und CDU in Thüringen tatsächlich dem enormen Druck standhalten, und versuchen eine Regierung zu bilden, ist diese jetzt aber ganz offensichtlich eine Regierung von Gnaden der AfD. Wer gesehen hat, wie wütend Linken-Chefin Susanne Henning-Wellsow ihre Blumengrüße übermittelte, braucht niemand zu hoffen, dass Linke, Grüne oder SPD auch einem noch so vernünftigen Vorschlag von Kemmerich eine einzige Stimme geben werden.

Die Gewinnerin des heutigen Tages ist erneut einzig und allein die AfD. Sollte diese Regierung in Gang kommen, ist sie der bestimmende Faktor, auf deren Stimmen es ankommt, ohne in irgendeiner Weise Verantwortung tragen zu müssen. Björn Höcke ist der starke Mann im Landtag von Thüringen, der über das Wohl und Weh der neuen Landesregierung entscheidet. Und das macht den heutigen Tag tatsächlich zu einem Debakel für FDP und CDU. Wenn Kemmerich nach seiner Wahl meint, die „Brandmauer“ aufrecht zu erhalten, wird er selbst wissen, wie unrealistisch das ist.

Dennoch, es ist ein demokratisches Ergebnis!

Trotzdem bleibt festzustellen, wie groß das Geheul auch ist, Thomas Kemmerich ist auf demokratische Art und Weise ins Amt gekommen. Die Wahl war gemäß der thüringischen Verfassung, frei und ohne Betrug. Es ist nicht mehr als eine demokratische Sitte, das derjenige, der die meisten Stimmen, oder zumindest die realistischsten Chancen auf eine Koalition hat, sozusagen ein Erstzugriffsrecht besitzt. Festgeschrieben ist es nicht. Aber abgesehen davon, auch Bodo Ramelow hatte keine Mehrheit. Die Lage in Thüringen war nach der Wahl so verfahren, das „verfahren“ ein äußerst beschönigender Begriff war. Die einzige realistische Chance auf eine Regierung war ein Dammbruch durch die CDU. Entweder mit der AfD zu koalieren, oder mit Linken. Aus Sicht der CDU hatte man also die Wahl zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder des Teufels Großmutter. Am Ende übernimmt ein FDP-Politiker die Rolle des neuen Feindbildes der Republik, immerhin mit einem Bundesparteivorsitzenden, der alles andere als glücklich damit ist, aber darauf hinweist, dass Regierungsbildungen auf Landesebene, Aufgabe von Parteien auf Landesebene sind. Im Europaparlament zur deutschen Innenpolitik befragt, hat CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klargestellt, dass sie eine derartige Sichtweise nicht teilt. Und wer sich ihren Generalsekretär heute angesehen hat, macht sich fast schon um dessen Gesundheit sorgen – wirklich, Paul Ziemiak sah heute nicht gut aus.

Das Susanne Henning-Wellsow mit ihrem Verhalten zeigte, wie wenig man immer noch in ihrer Partei mit ungewollten Ergebnissen umgehen kann, mag wenig überraschen. Das der große Verlierer des Tages, Bodo Ramelow, dagegen Anstand und Haltung bewahrte, ist ihm hochanzurechnen. Auch weil seine politische Karriere wahrscheinlich vorbei sein dürfte, denn angesichts des heutigen Tages wird die Linke in Thüringen einer zumindest in Ansätzen regierungsfähigen Partei nicht mehr lange gleichen. Ein Realist und Pragmatiker wie Ramelow ist dort nur noch fehl am Platze.

Im Bund schäumt auch das SPD-Führungsduo Saskia Esken (der Typ, der mit ihr gewählt wurde, ist seit dem ja offenbar abgetaucht), selbst der sonst für seine hanseatische Gelassenheit bekannte Olaf Scholz hat jetzt „sehr ernste Fragen an die Spitze der CDU“. Für einen Hanseaten ist das in etwa die Formulierung, wenn die Spitze der Eskalation erreicht wurde. Man mag die Sozialdemokraten verstehen, nicht nur weil jetzt der Mann einer Partei Ministerpräsident geworden ist, der tatsächlich noch weniger Abgeordneten hinter sich hat, als die Sozialdemokraten. Gut, das war jetzt hämisch. Ich kann eben nicht aus meiner Haut.

Es gibt kaum Stimmen, die dieser Regierung eine lange Überlebenszeit geben. Man mag sich daran erinnern, dass die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten 2014 ebenfalls von Protesten auf der Straße begleitet war, aber dennoch, scheint eine Beruhigung der Lage im Fall 2020 fraglich. Wir haben inzwischen auch eine gesellschaftliche Eskalationsstufe erreicht, die ein erst einmal sacken lassen und dann sehen wir weiter, zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht hat.

Aber dennoch bleibt festzustellen, was heute in Thüringen geschehen ist, ist in erster Linie das Ergebnis eines legitimen demokratischen Prozesses. Und als solches muss er so auch anerkannt werden. Das Blut mag darüber in Wallung kommen, aber wer die Wahl von Thomas Kemmerich in Frage stellt, stellt die Demokratie an sich in Frage. Das mag für AfD-Gegner falsch klingen, aber das ändert wenig an den Fakten.

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