Globalisierungskritik ist ok, aber nicht von den falschen Leuten

Viktor Orbán gilt längst als Störenfried unter bei den Europäischen Volksparteien, nächste Woche soll AKK ihm mal die Leviten lesen.

Im Europäischen Parlament ist die ungarische Fidesz-Partei derzeit noch immer suspendiert, also von der EVP-Fraktion. Die Maßnahme sollte ihm Mai letzten Jahres den Wahlkampf von Manfred Weber stützen, damit dieser EU-Kommissionspräsident werden könnte. Nun, bekanntlich kam es anders.

Am 10. Februar trifft sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun unteranderem auch mit AKK, um über das Thema zu sprechen. Liest man sich durch die deutschen Medien, kann die Antwort nur lauten: Raus aus der EVP

Damit könnte sicher auch Viktor Orbán am Ende leben, denn das Fidesz heute durchaus auch als rechts gelten kann, liegt bei weitem nicht nur an Fidesz selbst, sondern eher an dem Marsch nach Links, den nicht nur die CDU in den letzten 15 Jahren vollzogen hat. Ob Fidesz als wirkliche konservative Partei noch in die EVP-Fraktion gehört, darf zurecht bezweifelt werden.

Allein, damit will man es natürlich nicht belassen. Zu lange hat man gerade in Deutschland an den Feindbildern Ungarn und Polen gebaut, als dass man nicht die ganz großen Kanonen rausholen müsste. Ein Umstand, der vor allem auch deshalb geradezu zwingend ist, weil es dort – trotz aller deutsch-medialer Fixierung auf die natürlich vorhandenen Defizite – eigentlich ganz gut läuft.

Auch die BILD fragt deshalb Wie antisemitisch ist Orbán wirklich? (Paid), und selbst wenn sie dabei im Vergleich zu anderen Medien fast um eine faire Berichterstattung bemüht ist, eines darf nicht fehlen:

„In seinen nationalistischen Reden macht Orbán immer wieder klischeehafte Anspielungen auf eine Weltverschwörung. Die nennt er zwar nicht explizit „jüdisch“ – doch das braucht er auch nicht. Dazu reichen Code-Wörter wie „heimatlose Globalisten“ oder „internationales Finanzkapital“, die das Ungarntum bedrohen würden. Die Adressaten verstehen sowieso, was bzw. wen er als Feind meint.“

Quelle: bild.de

Das spannende daran ist die Bezeichnung von Ausdrücken wie „heimatlose Globalisten“ oder „internationales Finanzkapital“ als Codewörter für Antisemitismus. Bei letzterem Begriff mag einem noch das „internationale Finanzjudentum“ in den Ohren haben, eine Wendung die etwa Adolf Hitler in seiner Rede vor dem Reichstag nach dem Überfall auf Polen verwendete. Aber „heimatlose Globalisten“?

Ziel vieler Angriffe ist natürlich George Soros, in Budapest geboren hat er es in den USA zu so viel Geld gebracht, dass er seinen Lebensabend nun als sogenannter Philanthrop zubringen kann. Unteranderem tut er das auch mit einer eigenen Universität in Ungarn. Einer betont linken Universität, der für eine gewisse Zeit das Alleinstellungsmerkmal in Ungarn zukam, sich mit der Pseudowissenschaft der Gender Studies zu beschäftigen. Nicht nur das war für Orbán und seine Fidesz Partei ein rotes Tuch – und unter viel Geheul des Westens ging die Regierung auch dagegen vor. Und sie tut es auch gegen Soros, etwa mit Plakatkampagnen, die durchaus diskussionswürdig sind.

Obwohl gesellschaftspolitisch links, gibt es an George Soros durchaus auch linke Kritik. (Wenn sie auch aus naheliegenden Gründen sehr leise ist.) Ebenso, wie man natürlich auch gerade links gegen Globalisierung und das Finanzkapital eingestellt ist. Oder besser, eingestellt sein darf? Denn offenbar macht es einen Unterschied, wer diese Kritik äußert, allein deshalb, weil George Soros Ungarn nicht freiwillig verließ, sondern es als Jude tun musste, um zu überleben. Während man also links lieber wenig Kritik übt, weil Soros viele von Linken heißgeliebte Projekte finanziert, hat jede Äußerung von rechter Kritik sofort mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu tun. Da nützt es Orbán auch wenig, dass das ungarische Judentum gerade wieder zu erblühen beginnt.

Lieber werden seine Äußerungen über Admiral Horty überhöht, dem ungarischen Diktator, der sich mit Hitler weniger aus Begeisterung, als Alternativlosigkeit verbündete, aber dennoch zweifellos ein Antisemit war. Das Fidesz auf diese Weise auch eine Partei weit rechts von sich klein hält, gegen die die AfD geradezu harmlos ist, wird kaum oder besser eigentlich gar nicht erwähnt. Vielleicht mag das aber auch nur an Unverständnis liegen, blickt man doch von einem Land auf Ungarn herab, in dem eine umformatierte Christdemokratie die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei erst ermöglichte. Man hat also gerade das Gegenteil getan, und kann natürlich schwerlich zugeben, dass das vielleicht eine semi-gute Idee war.

Ich würde mich durchaus festlegen, und behaupten, Viktor Orbán ist kein Antisemit. Frei von Antisemiten dürfte Fidesz allerdings nicht sein, ebenso wenig wie die CDU oder SPD. Antisemitismus ist Menschenhass, und damit keine Frage von rechts oder links. Die politische Einordnung wird heutzutage oft erst dann brisant, wenn sie aus politischen Gründen benötigt wird. Etwa um einen konservativen Stachel im Fleisch der EVP anzugreifen. Denn letztlich ist das die Rolle, die Viktor Orbán spielt.

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