Die soziale Frage – Der Wettlauf von Konservativen, AfD und Rechten

Auch wenn es der AfD auf ihrem Parteitag vor kurzem gelang Harmonie zu demonstrieren, die Partei hat noch immer eine Sollbruchstelle.

Differenziertere Beobachter der AfD weisen zuweilen darauf hin, dass durchaus ein Unterschied zwischen der Partei in den alten und der Partei in den neuen Bundesländern liegt. Im Westen ist man gemäßigter, oder zumindest darum bemüht, die zu radikalen Parteigenossen abzuschieben. Während man im Osten weit weniger von Mäßigung hält, und offen nationalistische Positionen vertritt. Meuthen hier, Höcke da. Am Ende mag es tatsächlich stimmen, dass es mehr oder weniger eine West-AfD mit soliden Erfolgen, und eine Ost-AfD mit mehr als soliden Erfolgen gibt. Die Trennung zwischen ihnen läuft aber nicht auf das alte Ost-West-Verhältnis hinaus, im Sinne der geringeren demokratischen Tradition in den neuen Bundesländern. Sie hat auch nur bedingt mit den gemäßigten Positionen hier, und den radikalen Positionen dort zu tun. Denn dahinter verbergen sich weniger wirkliche Gegensätze, als das geschickte populistische Taktieren, um mehr Wählerschichten anzusprechen.

Das Problem der geteilten AfD ist die soziale Frage.

Wie sieht die Sozial- und Rentenpolitik der AfD aus? Man weiß es nicht, und das liegt nicht nur daran, dass die Mainstreampresse sich kaum für diesen Aspekt an der Partei interessieren dürfte. Denn unter “man weiß es nicht” fallen auch die Mitglieder und Funktionäre der Partei selbst. Warum? Na ja, die AfD hat keine Sozial- und Rentenpolitik, sie hat nicht einmal eine grobe Idee davon, oder auch nur eine Richtung, in die es gehen soll. 2019 hätte sich das ändern können, aber der vorgesehene Sonderparteitag wurde von Seiten der Parteiführung tunlichst verschoben. 2020 soll er jetzt stattfinden, diesmal wirklich. Sollte der Parteiführung nicht doch noch etwas kluges einfallen, um den Showdown für die anstehende Zerreißprobe der Partei zu verhindern.

Sozial vs. Libertär

Ost und West sind innerhalb der AfD in derselben Frage gespalten, wie die Konservativen und die Rechte generell. Es ist eine Spaltung im ökonomischen Sinne, zwischen den Schlagworten “Sozial” und “Liberal“ oder besser „Libertär”. Beides hat in allen drei Gruppen Einzug gehalten, und dürfte einer der Hauptgründe sein, warum etwa der Konservativismus in den letzten Jahren den linksliberalen Eroberungen von Politik und öffentlichen Raum so wenig entgegenzusetzen hatte. Doch während Konservative und die Rechte mangels einer Organisationsform um die Entscheidung herumkommen, muss sich die AfD ihr doch früher oder später stellen. Will man eine libertäre Partei sein, die den Kapitalismus fördert und dessen Marktheorien die Organisation der Gesellschaft überlassen. Oder will man eine soziale Partei sein, die zwar nicht den Markt an sich abschaffen möchte, aber die Wirtschaft unter die Herrschaft der Politik zurückholen will. Dahinter verbergen sich zwei Ideologien, und Ideologien besitzen bekanntlich Sprengkraft. Erst recht, wenn die eine mit der anderen nicht kann.

Die Sympathien für den Markt, sowie die Gegnerschaft zum Sozialismus hatte Rechte und Konservative schon immer anfällig für den Kapitalismus in seiner pervertierten, weil unkontrollierten Reinform werden lassen. In den 1970er Jahren boten rechte Militärregime der Chicagoer Schule unter dem Ökonom Milton Friedman, eine besonders den Auswirkungen seiner Theorien in der Realität resistente Gestalt, geradezu traumhafte Bedingungen ihre Theorien zu erproben. Am schlimmsten wüteten sie in Chile, wo ihre Berater von Beginn an, der Militärputsch fand 1973 statt, ihre Finger im Spiel hatten. Friedman erprobte hier, was er erst einige Jahre später unter dem Begriff „Schocktherapie“ als Theorie formulieren sollte. Schocktherapie insofern, als das am Anfang der Wirtschaftsreformen für breite Bevölkerungsschichten ein tiefer Fall in die Armut bevorstand. Auch die linke Globalisierungskritikerin Naomi Klein stellt in ihrem Buch Die Schockstrategie sogar irritierend fest, dass der chilenische Machthaber Pinochet angesichts dieser Auswirkungen zögerte, den Weg wirklich konsequent zugehen. Irritiert wohl deshalb, weil Pinochet zu diesem Zeitpunkt schon für Massenerschießungen und Folterungen verantwortlich war, aber die Unzufriedenheit von Arbeitslosen fürchtete. (Tatsächlich stieg die Arbeitslosenquote von 4% unter dem Sozialisten Allende, auf 20% nach den von Milton Friedman in Auftrag gegebenen Reformen.)

Augusto Pinochet ließ sich am Ende doch überzeugen, zumindest weitestgehend.

„Vor dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahrte Chile Anfang der achtziger Jahre einzig und allein, dass Pinochet niemals Codelco privatisiert hatte, die Kupferbergbaugesellschaft, die Allende verstaatlicht hatte.“

aus „Die Schockstrategie“

Man könnte darin eine gewisse Ironie erkennen, oder eine Störung im System. Ähnlich wie noch heute unverbesserliche Marxisten argumentieren, der Sozialismus sei gescheitert, weil er mit veramten Agrarstaat Russland begonnen hatte. Also unter Bedingungen, die weit, weit weg von den Vorstellungen eines Karl Marx waren, konnten dadurch die Chicago Boys um Milton Friedman argumentieren, man hätte ihnen nur konsequenter folgen sollen. Das in Chile der Beweis erbracht wurde, dass der unkontrollierte Kapitalismus nicht funktionieren kann, stellte in der westlichen Welt folglich kein Argument dar. Und so saugte sich das kapitalistische Gift unter Roland Reagan ebenso tief in die Adern der Republikaner, wie es bei den Tories unter Margaret Thatcher der Fall war. Beide Parteien haben sich bis heute nicht davon befreien können. Was wenig verwunderlich war, brach doch kurz darauf der Kommunismus zusammen. Francis Fukuyama bedauert seinen legendären Ausspruch vom „Ende der Geschichte“ heute zuweilen, und versucht argumentativ inzwischen einzudämmen, was der damals mit auslöste. Aus der erwartbaren Unfähigkeit des Sozialismus ein lebendiges, dem Menschen nutzendes Gesellschaftssystem zu schaffen, zog man damals den irrigen Schluss, der Kapitalismus sei dem Sozialismus überlegen. In der Realität hatte er einfach nur länger durchgehalten.

Dabei hatten die Theoretiker des Kapitalismus inzwischen ihre Lektion in Chile gelernt, die man ihnen in ähnlicher Form auch im Spanien Francos erteilt hatte. Der Gedanke ein System zu etablieren, gegen das sich die Bevölkerung aus ihren natürlichen Instinkten zur Wehr setzt, sei in Diktaturen am besten umsetzbar, erwies sich als Fehlschlag. Man könnte es so formulieren, man musste nur einen oder weniger Männer überzeugen, aber es musste auch nur einer zögern, so wie Pinochet es mit der Codelco in praktischer Natur getan hatte, und die Sache war erledigt.

Der Kapitalismus begann die Demokratie zu lieben

Die Mär vom Sieg des Kapitalismus jedoch erwies sich als derart mächtig, dass es seit dem gelungen ist weit effizienter die westlichen Demokratien zu unterwandern und zu lenken. Die alte Weisheit bestätigend, dass der glücklichste Sklave jener ist, der nicht weiß ein Sklave zu sein, wurden demokratische Politiker mehr und mehr zu scheinbar willenlosen Erfüllungsgehilfen des Kapitalismus.

Bediente man sich dabei in den ersten Jahrzehnten allein des fehlgeleiteten Konservativismus und der Christdemokratie, gelang es unter den Führerfiguren Tony Blair und Gerhard Schröder später sogar die Sozialdemokratie zu einer neoliberalen Bewegung zu machen. Ein Erfolg auf ganzer Linie, denn als sich die traditionelle Linke zu besinnen begann, war ihr Untergang in vielen wichtigen Ländern ausgemachte Sache. Ein alter Gegner hatte sich also zuerst benutzen lassen, um sich dadurch gleichzeitig selbst unschädlich zu machen. Heute werden sie auch nicht mehr benötigt.

Hatte die erste Täuschung darin bestanden, erfolgreich zu behaupten, vernünftigem und bodenständigem Unternehmertum zu dienen, was es, wie man auch in Chile sehen konnte, nie tat, hatte inzwischen die Globalisierung eingesetzt und behauptet seit dem für Weltoffenheit zu stehen. Weltoffenheit im Großen, individuelle Freiheit im Kleinen hatte dem Kapitalismus den nächsten Verbündeten beschert, das was man heute als linksliberalen Mainstream bezeichnet. Ähnlich wie die Konservativen und Sozialdemokraten, ist er heute der nützliche Idiot, der die persönliche Freiheit in die kleinstmögliche Kategorie treibt, damit aber nur den perfekten – weil von allein Einflüssen isolierten – Marktteilnehmer schafft.

Unter diesem Gesichtspunkt sind libertäre Konservative natürlich ein Widerspruch in sich. Predigen sie doch auf der einen Seite Marktradikalismus, halten auf der anderen Seite aber doch jene letzte gesellschaftliche Institution hoch, die diesem im Weg steht: Die Familie Es mag sein, dass sie in ihrem Innersten erkannt haben, dass eine funktionierende Gesellschaft diese letzte Rückversicherung braucht, um nicht vollständig in sich zusammenzubrechen. Was freilich kaum möglich scheint, da der individualisierte Marktteilnehmer keinerlei Bindungen haben darf, die ihn lenken könnten.

Das hat im übrigen selbst die Neue Rechte begriffen, obwohl manche ihre Vordenker wie Philip Stein schon als neue Neue Rechte bezeichnet werden. In seinen fünf Thesen zur Reformation der politischen Rechten, formuliert er These Nummer 3 wie folgt aus:

„Die ‚Soziale Frage‘ muss im Mittelpunkt einer Erneuerung der Rechten stehen. Sie ist als konkrete Form einer rechten Kapitalismuskritik zugleich ein inneres Anliegen als auch Rammbock gegen den letzten Rest der Linken.“

Quelle: podcast.jungeuropa.de

Das man nur dann an die Macht kommt, wenn man die soziale Frage der Linken aus den Händen nimmt, und in realistische Bahne leitet, ist kein neuer konservativer Gedanke. Eine Anekdote besagt etwa, dass Edgar J. Jung, Vordenker der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik, die zweite Fassung seines zentralen Werkes Die Herrschaft der Minderwertigen in Wirtschaftsfragen umschreiben musste, um nicht die industriellen Gönner der Bewegung zu verprellen. Und auch viel weiter rechts, bei den Nationalsozialisten, hatte man das begriffen. Noch heute kann man jeden überzeugen Linken in einen wutentbrannten Wilden verwandeln, weist man auf die sozialgesellschaftlichen Teile des Parteiprogramms der NSDAP hin. Und sei es nur mit dem Hinweis, dass der Übergang vom Nationalsozialismus des Deutschen Reichs in den Sozialismus der DDR erstaunlich glatt verlief und zuweilen nur die Farbe der Fantasieuniformen wechselten.

Heute findet meiner Ansicht nach ein Wettlauf rechts des linken Mainstreams statt, wer zuerst die soziale Frage zu seiner eigenen macht, um der ins Trudeln geratenen Gesellschaft wieder Halt zu geben.

Die verbliebenen Konservativen, die populistische AfD oder die Neue Rechte. Doch in allen drei Gruppen sitzt der libertäre Stachel tief, und hat nicht nur in der AfD das Potential der jeweiligen Gruppe den Weg in die gesellschaftspolitische Bedeutungslosigkeit zu weisen. Damit hätte sich die unheilige Allianz der Kapitalisten und linksliberalen Gesellschaftsummodeller wohl endgültig ihrer einzig verbliebenen Gegenspieler entledigt.

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