Zeitungsverleger freuen sich über Geld vom Steuerzahler

Irgendwie kommt man schon an sein Geld. Und wenn die Leute nicht direkt kaufen wollen, gibt der Staat mir deren Geld durch Subventionen.

Die gute alte Tageszeitung befindet sich im Dahinsiechmodus, ihre treuen Leser sterben tatsächlich sprichwörtlich weg. Ich gehöre ja zu den untreuen Lesern, das einzige Blatt, welches ich noch abonniert habe ist die Tagespost – und die ist seit jetzt knapp zwei Jahren nur noch eine Wochenzeitung.

Es muss also dringend Geld her, denn wenn man ehrlich ist, außer Springer sind die deutschen Verlage nicht gut darin im Internet Geld zu verdienen. Und auch Springer verdient dort eigentlich nicht durch seine journalistischen Produkte. Und was tut man, wenn man eine darbende Branche ist, man ruft nach dem Staat. Man betont wie wichtig man ist, und das ohne einen, das gesamte System zusammenbrechen würde. Bla. Bla. Bla.

Insgesamt 465 Millionen Euro mit ihrem Jammern beim Staat locker machen. Doch der zierte sich ein wenig, am Ende spielten sich die Subventionen bei 100 Millionen ein, die man heimlich, still und leise bewilligen wollte. Wer sollte schon groß darüber berichten? Die Zeitungen, um sich den Geldsegen zunichte zu machen? Am Ende sind es 40 Millionen geworden. Das klingt vergleichsweise wenig, von einem Almosen wollen wir aber noch nicht sprechen.

Und was ist schlimm daran?

Auch wenn sich die FDP diesbezüglich nicht mit liberalen Ruhmesblättern bedeckt hat, vom kapitalistischen Standpunkt ausgesehen, sind Subventionen immer eine negative Sache. Sie greifen schließlich ins Marktgeschehen ein. Soweit sollte man allerdings nicht gehen, denn mit Subventionen ist es so eine Sache, sie sind beides: Gut und Schlecht!

Gute Subventionen kann man als eine Art Anschubfinanzierung betrachten. Für Wachstumsbranchen, die kurzsichtige Marktteilnehmer nicht fördern, weil sie keine kurzfristigen Gewinne liefern. Solar- und Windenergie wurden eine Zeit lang gefördert, in Zeiten des Klimawandels allerdings kaum noch. (De facto droht aktuell der deutschen Windenergie sogar das aus, sollte das neue Windeinergiegesetz wie geplant umgesetzt werden.) Subventionen machen durchaus auch aus sozialen Aspekten Sinn, etwa dann, wenn eine Schlüsselindustrie auf diese Weise langsam in ihrer Bedeutung verringert werden kann, so das der Arbeitsmarkt dies besser verkraften kann.

Die Millionen für deutsche Zeitungsverlage gehören allerdings als Bilderbuchbeispiel zu den negativen Subventionen. Hier soll eine – durchaus auch aus eigener Schuld – untergehende Branche gestützt werden, obwohl Alternativen durchaus vorhanden sind.

Die Sache hat natürlich auch einen giftigen Beigeschmack, wenn man sich die SPD ansieht. Als politisch Partei im Sinkflug befindlich, sind die Sozialdemokraten mit ihren Beteiligungen an Verlagen finanziell noch immer eine ganz große Nummer. Oder um es einfach auszudrücken, die Groko aus CDU/CSU und SPD subventioniert Unternehmen, die der SPD gehören. Das sollte wenig überraschend sein, erinnert man sich daran, dass der von den Sozialdemokraten so gefeierte Mindestlohn ausgerechnet für Zeitungsausträger nur mit Verzögerung galt. Menschlich waren die Sozis damit ziemliche A…., aber ökonomisch doch recht klug.

In Zeiten des sich verengenden Diskursraumes hat eine staatliche Beihilfe für Tageszeitungen natürlich auch einen weiteren faden Beigeschmack. Denn sie haben nach wie vor an dem, was man als veröffentlichte Meinung bezeichnet, einen großen Anteil, und diese veröffentliche Meinung steckt letztlich den Diskursraum ab. In Zeiten in denen das öffentlich-rechtlich Fernsehen seinen journalistischen Auftrag zugunsten eines Erziehungsauftrages einer links-liberalen Ideologie aufgegeben hat, trägt eine staatliche Beihilfe für Tageszeitungen nicht gerade zu deren Glaubwürdigkeit bei. Und da sie öffentlich kaum über ihre Forderungen an den Staat berichtet haben, darf man bezüglich der Glaubwürdigkeit wohl wirklich seine Zweifel haben.

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