Steinmeier ist auch nur ein alter weißer Mann

Eines muss man Steinmeier lassen, im Augenblick scheint er viele doof zu finden und macht zumindest keinen Unterschied zwischen links und rechts.

Sieht man einmal von der Phase der Regierungsbildung ab, oder der Notwendigkeit, Gesetze zu unterzeichnen, hat der Bundespräsident in Deutschland vor allem eine Aufgabe: parteipolitisch unabhängig über dem Alltagsgeschrei zu stehen, und mit seiner stärksten Waffe, dem Wort, dieses Land zu repräsentieren. Viele Männer haben das getan, nicht wenige werden heute noch immer in ihrer Wichtigkeit geschätzt. Und das, obwohl das Konstrukt des Bundespräsidenten einen großen Geburtsfehler hat. Wie kein zweites Amt in der Bundesrepublik, ist ausgerechnet der über den Parteien stehende Bundespräsident, ein Spielball der Parteipolitik.

Das unwürdige Geschachere zwischen der SPD und Angela Merkel (ich denke mal, die CDU spielte dabei keine Rolle), das den treuen Parteisoldaten Frank-Walter Steinmeier in das nominell höchste Amt dieses Landes gebracht hat, kann dazu als Lehrbeispiel dienen. Und es zeigt auch, das ein Bundespräsident, der unwürdig ins Amt kam, viel Energie aufbringen muss, um sich die Würde des Amtes zu erarbeiten. Denn nur so kann sein Wort etwas bewirken. Steinmeier jedoch, nun, Schweißperlen hat man bei ihm noch nicht entdeckt.

Nichts desto trotz lässt man ihn natürlich gerne reden, wie etwa aktuell im Berliner Tagesspiegel. Er warnt dort vor dem „Schlechtreden der Demokratie“, erster Adressat dieses Vorwurfs ist überraschenderweise allerdings nicht die Rechte, sondern die Jugendbewegung Fridays for Future. Und auch wenn Steinmeier extra betont, er rede ich nicht als „Großvater mit weißen Haaren“, so tut er doch genau das. Sein Beharren darauf, das alles gut läuft, erinnert manchen an die eigenen Gespräche mit seinen Großeltern, die so starr in ihrer Meinung geworden sind, und so sehr davon überzeugt, dass alles was bisher gut war, noch immer gut ist, das man ergebnisoffenere Gespräche mit Wänden führen könnte. Steinmeiers Ansichten sind aus zwei Gründen interessant.

Zum einen fordert er in Anlehnung an die Wendezeit die Einführung neuer runder Tische, eine ähnliche und neue Form der Bürgerbeteiligung war auch im Umkreis von Fridays for Future zu hören. Der Unterschied zu Steinmeiers runden Tischen dürfte freilich sein, dass es sich bei diesen um reine Gesprächsveranstaltungen ohne jeglichen direkten Einfluss handelt. In der Hoffnung, sich seinen Frust von der Seele zu reden würde helfen, und nicht den Frust verstärken, wenn man später merkt, wie wenig damit erreichbar ist. Der zweite Punkt ist sogar noch interessanter, dem Tagesspiegel sagte Steinmeier:

„Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt.“

In dem er das rechte Narrativ der „Apokalypse“ übernimmt, zeigt er wie wenig er sich tatsächlich mit der Fridays for Future-Bewegung auseinandergesetzt hat. Diese spricht zwar durchaus von einer drohenden Apokalypse, sie tut es aber nicht mit der Lust am Untergang, oder um einen Grund zur Resignation zu finden, sondern als deutlicher Hinweis, wie wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Themenwechsel. Die AfD erwähnt Steinmeier in diesem Fall nur indirekt, etwa dann, wenn er warnt die Partei mit den Linken auf eine Stufe zu stellen. Indem er gerade der Linken in Thüringen zugesteht, sie hätte für die Wähler etwas „Bewahrendes“ verkörpert, zeigt er mit dem Finger auf die CDU, sie möge doch ein Bündnis mit der Linken eingehen. Mit der Aussage „Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“ wird er noch etwas deutlicher.

Es sagt viel aus, wenn fast auf den Tag genau nach dem Fall der Mauer, ein deutscher Bundespräsident die Nachfolgepartei der SED für koalitionsfähig mit der Nachfolgepartei der kohl’schen CDU hält. Man ist geneigt, mal nachzusehen, ob sich Frank-Walter Steinmeier überwinden kann, die DDR als Unrechtstaat zu bezeichnen. Das unter den vielen Opfern der SED auch aufrechte Sozialdemokraten waren, scheint der SPD-Parteisoldat zumindest vergessen zu haben. Denn wenn man AfD und Linke tatsächlich nicht vergleichen kann, dann in einem Punkt: Von der AfD glauben viele, sie würde Verbrechen begehen, wenn sie an die Macht kommt. Die Linke war in Form der SED an der Macht, und hat Verbrechen begangen. Das ein Vertreter der politischen Elite den Überwachungsstaat der Stasi nicht geißeln mag, nun, wir sind auf einem ähnlichen Weg. Aber unter uns, Menschen zu erschießen, die das eigene Land verlassen wollen, dürfte auch heute noch als Verbrechen durchgehen. Und was jene Vergleiche angehen, meinetwegen sogar mit der NSDAP, es gilt eines: Es gibt nicht ein bisschen Unrecht, es gibt nicht ein bisschen Menschenfeindlichkeit – es gibt nur Unrecht und Menschenfeindlichkeit.

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