Der Datendiebstahl des Digitale-Versorgung-Gesetzes

Jens Spahn ist dafür bekannt, in seine Gesetze immer noch zusätzlich was reinzuschreiben, in der Hoffnung, niemanden würde es auffallen.

Warum der Gesundheitsminister das tut, ist mir allerdings schleierhaft, denn großen Widerstand oder zumindest ein paar Zeichen eigenständigen Lebens hat der Bundestag seit einer kleinen Ewigkeit nicht mehr gezeigt. Ja, die CDU hat gegen den Willen der Kanzlerin Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gemacht, aber der macht seitdem auch nix anderes, als der abgewählte Volker Kauder. (Von Kauder hat man lange nix mehr gehört, vielleicht ist der ja Brinkhaus?)

Spaß beiseite, zurück zu Jens Spahn. Für den Minister war heute ein großer Tag, er hat sein Digitale-Versorgung-Gesetz durch den Bundestag gebracht. Okay, ich könnte jetzt kleinlich sein, und folgendes notieren:

Digitale-Versorgung? Nett, ich warte immer noch auf Termine beim Facharzt bis zum Sankt-Nimmerleinstag – wenn überhaupt. Und ganz aktuell ist ein verschreibungspflichtiges Medikament, das ich brauche, schon seit vier Wochen nicht lieferbar. Aber geil, jetzt gibt es Gesundheitsversorgung mit WLAN. – Also da, wo das Internet schnell genug ist …

Aber man will ja nicht kleinlich sein, denn das Gesetzespaket hat durchaus auch gute Punkte. Die Telemedizin kann wachsen, was die Versorgungsengpässe zumindest teilweise entspannen könnte. Und auch die Tatsache, dass manche Gesundheits-Apps jetzt von der Krankenkasse übernommen werden, ist ein Schritt voran.

Wäre da nicht – richtig, der gute Jens Spahn packt gerne Dinge in seine Gesetze, bei denen er hofft, sie würden niemanden auffallen. Und auch das Digitale-Versorgung-Gesetz hat so einen blinden Passagier.

Um es vereinfacht auszudrücken, Jens Spahn hat heute den Grundstein für den gläsernen Patienten gelegt. Gesetzliche Krankenkassen sind fortan verpflichtet die persönlichen Daten und die Krankengeschichten ihrer Mitglieder an eine zentrale Datenbank zu liefern – und zwar alle.

Aber der einzelne Patient kann der Weitergabe seiner Daten doch widersprechen?

Nein, ein Widerspruch Seitens des Patienten ist nicht vorgesehen.

Aber die Daten werden doch anonymisiert?

Ja, allerdings erst nach der Weitergabe, d. h. die Krankenkasse muss die Daten offen weitergeben. Vom Standpunkt des Datenschutzes ist beides ein schlechter Witz, der studierte ITler in mir ahnt zudem, dass diese sozusagen nachträgliche Anonymisierung ihren Sinn hat. Zuerst einmal nimmt sie natürlich dem Patienten die letzte Chance auf Privatsphäre, zum anderen ist der Wert von Daten die ich offen bekomme und anonymisiere natürlich ungemein höher, als wenn ich sie schon anonymisiert erhalte.

Aber die Daten bekommt doch nicht jeder, oder?

Vorerst nicht. Wie am Anfang jeder guten Katastrophe steht auch hier der gute Wille. Die Daten werden nur Forschern an Universitäten zugänglich gemacht. Wer allerdings ernsthaft glaubt, dass irgendwann nicht auch die Big Data-Kracken dieser Welt oder zumindest die Pharmaindustrie auf die Daten zugreifen kann, lebt in einer fernen schönen Welt. Zudem dürfte die Datenbank schon jetzt das Wasser im Munde von Hackern zusammenlaufen kann, auch ein Hack ist mehr oder weniger eine Frage der Zeit.

Oder wie ich bereits letzte Woche bei Twitter meinte:

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