Thüringen? Selbst schuld!

In einer Demokratie bekommt man nie das Wahlergebnis, das man sich wünscht, aber immer das Ergebnis, das man verdient.

Alle paar Jahre wird der Souverän in bestimmten Regionen zu den Urnen gerufen, seit einigen Jahren wird das Ergebnis zusehends irritierender für Politik und Medien. Früher war alles besser. Es gab eine absolute Mehrheit, oder einen Wahlgewinner und einen Mehrheitsbeschaffer unter den Parteien. Ganze Parteien, wie die FDP lebten davon, Mehrheiten zu verschaffen. Doch dann kamen die Grünen, und mit Ihnen zum ersten Mal eine Ampel, also ein Bündnis aus drei Parteien. Lange Zeit eine Ausnahme, wurde es vor kurzem erst zum neuen Normalfall. In Thüringen sollte es gar ein Simbabwe-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP werden – ach, wenn der Robert Mugabe das noch erlebt hätte. Für was es am Ende in Thüringen reicht, ist in diesen Minuten noch unklar. Die wahrscheinlichste Option: für nix.

Und so lief die Wahl in Thüringen für die Parteien

Mit Bodo Ramelow hat Die Linke eine Lektion gelernt, die auch die Grünen in Baden Württemberg beherzigen. Am Besten setzt du jemanden an die Spitze, bei dem gar nicht so wirklich auffällt, dass er in deiner Partei ist. Und so kursierte auch am heutigen Wahltag mehrfach das Gerücht, Bodo Ramelow sei ja auch ein bisschen ein Konservativer.

Die CDU bekommt stattdessen die Quittung für ihre Politik des „Wir haben nichts verstanden“. Offenbar war es langfristig nicht besonders wirksam, Angela Merkel in der Partei durch eine Angela Merkel-Kopie zu ersetzen und dann damit anzufangen sich an der Kopie abzuarbeiten, während es sonst weiter geht, wie zuvor.

Bei der AfD kann man feixend behaupten, man hätte sie trotz all dem Hass und der Hetze so stark gemacht. Dabei ist sie gerade wegen des Hasses und der Hetze stark geworden, weil Politik und Medien noch immer nicht verstanden haben, dass sie das tun – die AfD stärken.

Die SPD leidet, woran sie seit geraumer Zeit leidet. Objektiv leistet sie eigentlich gute Arbeit, aber es fällt auch in Thüringen niemanden mehr auf. Weil man aber auch dort an den Sesseln klebt, als eine ernsthafte Erneuerung zu wagen, darf man sich in der nächsten Runde wohl wahrscheinlich mit der 5%-Hürde beschäftigen.

Über diese Hürde sind die Grünen nach Verlusten noch einmal gesprungen. Damit hat man sich endgültig als Westpartei etabliert. Was insofern ironisch ist, weil es das ostdeutsche Bündnis 90 war, dass die Grünen einst gesamtdeutsch gerettet hatte.

Und die FDP? In den neuen Bundesländern als radikal kapitalistisch mehr oder weniger nicht wählbar, hat sich mit der Erinnerung an die gute alte Zeit über die 5%-Hürde geschleppt. Als möglicher Mehrheitsbeschaffer für die Robert Mugabe Simbabwe-Koalition.

Die Mitte?

Aus Sicht der CDU haben die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, weil Linke und AfD so stark geworden ist. Das ist insofern nur noch eine bemerkenswerte Erkenntnis, weil die CDU damit ihren Möchtegern-Koalitionspartner bei den Grünen nun auch ganz offiziell aus dem linken Spektrum geholt hat. Nun ist die Mitte aber kein hart definierter Begriff, insofern kann man sogar behaupten, dass sowohl unter Wählern der Linken als auch der AfD Wähler der Mitte sind. Dieses Wording soll aber eher überdecken, was zwischendurch bei manchen Politikern am Wahlabend verräterisch durchblickte.

Ist einem aufgefallen, dass man zwar heute pflichtschuldig die hohe Wahlbeteiligung gelobt hat, aber niemand im Vorfeld dazu groß aufgerufen hat?

Nach gefühlt 100 Wahlen ist den Parteistrategen nämlich endlich mal aufgefallen, dass die Mobilisierung von Nicht-Wählern der AfD a) nicht schadet und b) im Zweifel nützt. In Thüringen offenbar sogar im hohen Maße. Man kann darauf reagieren, wie alte auf dem Abstellgleis angekommene Frauen, denen man nur noch dank Twitter zuhört:

Man könnte sich aber auch sachlich fragen, warum es der AfD gelingt Nicht-Wähler zu mobilisieren. Sind tatsächlich ein Viertel der Thüringer Rassisten? Falls ja, kann man sich die Diskussion schenken. Nur glaube ich das nicht. Die AfD profitiert von der Unglaubwürdigkeit der CDU, was Fragen der Sicherheit angeht. Sie profitiert von einer öffentlichen Gesinnungsherrschaft, die Abweichungen sozial bestraft, um dann frech zu behaupten, es gebe doch Meinungsfreiheit. In einer Region, der sich die Menschen noch erinnern, wie schwer es war in der ehemaligen DDR bloß nicht das Falsche zu sagen, damit die eigene Stasi-Akte nicht noch dicker wird, wiegt das doppelt. Die AfD profitiert von einer Politik, die im Großen Großes ankündigt, das beim einzelnen Wähler nicht ankommt. Während er gleichzeitig im persönlichen Umfeld mehr Verschlechterungen seiner Position wahrnimmt. In Thüringen gilt das wohl vor allem für die Menschen auf dem Land, wo es sprichwörtlich nichts mehr zu geben scheint als alte Menschen, die ihren Tag damit verbringen müssen, auf einen Bus zu warten, der drei Mal am Tag kommt. Wer dann dort in den Nachrichten den glorifizierten Kampf gegen § 219a im Fernsehen sieht, fragt sich a) was soll das mit mir zu tun haben und ist b) wahrscheinlich selbst dagegen. Politik ist zur reinen Symbolpolitik verkommen. Ferienfluglinien werden gerettet, ohne das jemand die schwarze 0 ins Feld bringt, aber bei der notwendigen Investition in eine zumindest zeitgemäße – von modern wollen wir ja gar nicht erst anfangen – Infrastruktur muss gespart werden. Wen wundert es dann wirklich, das eine Partei gewählt wird, die zumindest noch vorgeben kann, anzupacken, statt zu verwalten, gewählt wird.

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