Meinungsfreiheit ist der falsche Begriff

Im Bundestag diskutiert man über Meinungsfreiheit. Das an sich, sollte uns eigentlich schon zu denken geben, oder?

Wenn’s läuft, redet man nicht drüber, weil man nicht drüber reden muss. Redet man aber darüber, bedeutet das im Umkehrschluss, das irgendetwas nicht stimmt. Und wenn die Debatte um „Meinungsfreiheit“ in einer Demokratie ihr Herz, also das Parlament, erreicht hat, dann muss schon einiges im Argen liegen.

Oder doch nicht? Schließlich gibt es wenig, was man in Deutschland als Meinung nicht äußern darf. Und das wenige erscheint mir durchaus vernünftig, etwas das Verbot den Holocaust zu leugnen. Also ist doch eigentlich alles in Butter, oder? ODER?

Natürlich ist in diesem Land im Augenblick nichts in Butter, sondern es gibt tatsächlich ein mehr oder weniger großes Problem. Die linksliberale Elite und ihre Vasallen weisen immer wieder daraufhin, das AfDler, Konservative, generell Andersdenkende ihre Meinung ja ständig von sich geben. Und damit haben sie ja auch erwiesener Maßen recht. Was in diesem Land jedoch aus den Fugen geraten ist, ist die Reaktion. Über abweichende Meinungen wird nicht diskutiert, sie werden niedergebrüllt, Vorlesungen oder Bücherlesungen werden verhindert, die berühmte Nazikeule ist inzwischen inflationär in Verwendung. Das wiederum erzeugt ein Klima der Angst, seine Meinung frei zu äußern. Was – na ja – am Ende zumindest die Meinung jener einschränkt, die Angst vor den Konsequenzen haben.

Die Argumentation der Linken ist rein logisch betrachtet also nur insofern korrekt, wie sie die rechtlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit betreffen. Diese sind, und das darf man sagen, in Deutschland so gut wie nie zuvor. Aber das ist eben nur die eine Seite. Denn wer eine Meinung äußert, die von der allgemeinen Meinung zu stark abweicht, muss soziale Konsequenzen fürchten. Das mögen Dinge sein, die es immer schon gab. Etwa das Freunde die anderer Meinung sind, mit einem brechen. Doch in einer Gesellschaft, die es schaft auf der einen Seite das Individuum zum Endziel und Maß aller Dinge zu machen, und dennoch mit aller Gewalt einer Meinungskonformität huldigt, sind die Gefahren heute weit größer. Es droht soziale Isolation, Einschränkungen im Berufsleben, Jobverlust.

Der schrumpfende Debattenraum (nach Mausfeld, Rainer)

In seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ beschäftigt sich Rainer Mausfeld, ein überzeugter Linker, und des konservativen bis rechten Denkens völlig unverdächtiger Mann, mit dem schrumpfenden öffentlichen Debattenraum – man kann auch Diskursraum sagen. Dieser ist immer kleiner, als die Masse aller möglichen Lösungen. Doch Lösungen außerhalb des „öffentlichen Debattenraums“ werden mit Schlagwörtern wie „populistisch“, „extremistisch“ oder „unverantwortlich“ von vornherein ausgeschlossen.

Ich denke, dass wir diese Annahme auf allgemeine Debatten übertragen können. Die Summe aller möglichen Lösungen, also die gesamte Grafik wäre dann die von der Meinungsfreiheit abgedeckten Äußerungen, also das, was man ohne rechtliche Konsequenzen äußern darf. Während er immer geringer werdende Raum der „öffentlichen Debatte“ nur noch jene Äußerungen umfasst, die man akzeptiert und nicht als populistisch, extremistisch oder unverantwortlich abtut, und somit nicht einmal diskutieren braucht. Wobei sich das mit der Diskussion ohnehin mit jeder engeren Grenzziehung erledigt, weil immer weniger Meinungen übrig bleiben, die einander derart widersprechen, dass es zu einer Diskussion kommen würde. Am Ende wird eine öffentlich konforme Meinung stehen, die gilt und an der zumindest im öffentlichen Leben nicht gerüttelt werden darf. Wer dennoch außerhalb dieses Diskursraumes ist, wird dementsprechend mit sozialen Sanktionen belegt bis hin zu der physischen Hinderung seine Meinung frei zu äußern.

Diese Entwicklung ist natürlich höchst problematisch, selbst wenn es gewisse Punkte gibt, auf die man sich vielleicht einigen könnte. Man denke an gewisse Meinungen zu Themen wie Klimawandel, sexuelle Neigungen, religiöse Themen usw., die man zwar frei äußern darf, die aber dennoch so abwegig sind, dass andere sie nicht einfach hinzunehmen brauchen. An dieser Stelle sind wir aber wieder an dem Punkt, das dann eben nicht diskutiert, sondern ins verbale Atomwaffenarsenal gegriffen wird.

Problematisch ist die Angelegenheit aber generell, weil die Meinungen, die sich im Gesamtbereich, aber nicht im öffentlichen Debattenbereich befinden, natürlich dennoch existieren. Und durch die sozialen Interaktionen werden sie unterdrückt. Deshalb neigt der öffentliche Debattenraum auch dazu zu schrumpfen, statt zu wachsen, wie man es in einer freien Gesellschaft eigentlich erwarten könnte. Stattdessen herrscht ein, um einen weiteren Begriff von Mausfeld einzuführen, „Meinungsmanagement“, das wiederum ein Lenkungswerkzeug der Demokratie geworden ist. Es ist komplexer und schwieriger zu handhaben, als das alte Mittel der Zensur, scheint aber dafür wesentlich effektiver und erfolgreicher zu sein. Denn während jene, die in früheren Zeiten die Zensur unterlaufen haben, als Vorkämpfer der Freiheit galten, trifft jene, die heute außerhalb des öffentlichen Debattenraums argumentieren der soziale Bannstrahl.

Lange Rede, kurzer Sinn … ich glaube das wir über die falsche Sache diskutieren, wenn wir die Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt stellen. Die rechtsstaatlich abgesicherte Meinungsfreiheit ist vorhanden und wird nicht beschnitten, das Problem liegt eher darin, dass das keinen Sinn hat, wenn gleichzeitig der öffentliche Debattenraum immer stärker schrumpft. Es gibt kaum bis gar keine rationalen Argumente, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Weshalb diese Diskussion natürlich allein der linksliberalen Elite in die Hände spielt, die eben darauf verweisen kann, zugleich aber wie ein Schießhund darauf achtet, dass Meinungen außerhalb des von ihre geschaffenen öffentlichen Debattenraums sanktioniert werden.

Die Diskussion um die Meinungsfreiheit ist mitunter also eine Scheindiskussion, bei der jene, die ihre eigene Meinung nur unter Sanktionen äußern können oder schweigen, von Beginn an verloren haben.

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