Was erlauben Gauck?! Toleranz?!

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für mehr Toleranz. Was nach dem üblichen Formeln klingt, bringt ihm jedoch den Hass der üblichen Formulierer ein.

Im Rückblick fällt es schwer einen genauen Zeitpunkt zu finden, aber irgendwann in den letzten zehn Jahren hat die deutsche Gesellschaft aufgehört eine Diskussionskultur ihr eigen zu nennen. Wer sich politisch äußert, äußert sich vorsichtig bis unterwürfig im Jargon der veröffentlichten Meinung, oder provoziert, in dem er genau das nicht tut. Und wer es wagt auf Grautöne hinzuweisen, auf die Gefahr der aktuellen Situation verweist – der ist der Feind. Das bekommt jetzt auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck zu spüren, der in einem Spiegel-Interview unter anderem folgendes sagte:

„Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ – Joachim Gauck

Noch vor zehn Jahren wäre dieser Satz keinem ins Auge gestochen, so selbstverständlich klang er damals. Konservative waren für Linke der politische Gegner, dessen Ansichten man bekämpfte. Und wenn sich unter den Konservativen ein Alt-Nazi versteckt hatte, schlachtet man das genüsslich aus. Und heute … heute sind alle Nazis außer Mutti (zumindest für jene, die man heute noch als „gemäßigt“ bezeichnen kann).

Kein Mann einer Partei

Die Deutschen möchten in ihrem Präsidenten immer einen Mann sehen, der über dem Establishment steht, doch für den gewählten Präsidenten ist das eine schwierige Aufgabe. Denn kaum ein anderes politisches Amt in der Bundesrepublik wird so stark nach parteipolitischen Ränkespielen besetzt, wie das des Bundespräsidenten. Zu den unrühmlichen Kapitel der Regierungszeit Merkel gehört ihr überdurchschnittlicher Verbrauch an Bundespräsidenten, zusätzlich zu ihrem mangelnden Geschick die richtige Person dafür selbst auszuwählen. Vielleicht auch einer der Gründe, warum sich sich mit Frank-Walter Steinmeier für alle offensichtlich einen SPD-Kandidaten aufzwingen ließ, statt sich eigenständig zu positionieren. Und Auch Joachim Gauck war kein Kandidat Angela Merkels, er war aber eine so gute Wahl, dass Merkel ihn nicht mehr verhindern konnte. Anders als sein Nachfolger war Gauck allerdings kein Parteipolitiker, er erfüllte den Deutschen ihren Wunsch nach einem Präsidenten, der über den Parteien steht. – Nicht selten zum Leidwesen so ziemlich aller Parteien. Getreu dem Motto, erst wenn dich alle kritisiert haben, hast du etwas richtig gemacht.

Schon in Zeiten der „Flüchtlingskrise“ plädierte er für eine offene Diskussion, ohne sich jedoch mit rechtspopulistischen Thesen gemein zu machen. Er plädierte nicht für eine Ideologie, sondern dafür, allen Menschen erst einmal zuzuhören. Vergessen hat die Linke ihm nie … vermutlich, weil sie ihn schon vorher auf der Liste ihrer Gegner stehen hatte. So erinnert SPD/Gewerkschaftlerin Kathy Hübner nicht nur daran, das Gauck ein überkommenes Frauenbild bei Teilen der Migranten kritisierte, sondern schon Jahre zuvor die #Aufschrei-Diskussion als „Tugendfuror“ erkannte. Dabei sind Kritiken natürlich noch recht harmlos, tief in die Gosse greift etwa Martin Waskiezka:

Andere versuchen mit ihrem rudimentären Geschichtswissen zu beeindrucken und nennen Gauck gar den Hindenburg unserer Zeit, oder wollen nur mit Rechten bei einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse reden. So absurd-lächerlich derartige geistige Tiefflüge auch sind, zeigen sie doch wie geistig verbohrt die Intoleranz anderen Meinungen gegenüber Menschen werden lassen kann. Angesichts der Tatsache, dass die Beschäftigung mit den getätigten Aussagen in der aktuellen ideologisch dominierten Diskussionsweise keine Grundvoraussetzung mehr ist, um zu antworten, sollte es eigentlich auch gar nicht mehr überraschen, dass es Joachim Gauck wenig genutzt hat, Rechtsextreme und Rechtsradikale aus seiner „erweiterten Toleranz“ explizit auszuschließen. Die Nazikeule gehört heute derart zum Standardmittel, das man sich fragen muss, ob man damit nicht das Grauen und das Leid verharmlost, das die echten Nationalsozialisten über ihre Opfer gebracht haben.

Woche der Brüderlichkeit 2016 Festakt im Theater am Aegi, Hannover Joachim Gauck 03
Foto: Ilse Paul in Hannover [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons

Hätte er doch eine Chance auf eine Analyse seiner Aussage, statt eines mit der Nazikeule drauf zu bekommen, gehabt, mit seiner gleichzeitig getätigten Aussage über das Verhalten der Mehrheit des Deutschen Bundestags in Sachen Vizepräsident der AfD, hätte er wohl auch diese längst verspielt. Die andauernde Weigerung einer linksgrünen Mehrheit parlamentarische Spielregel für alle gelten zu lassen, kann man nicht ohne ein gewisses Geschick der AfD sehen, dies durch die erste Kandidatenwahl geradezu herauszufordern. Spätestens mit der Ablehnung von Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin ist allerdings tatsächlich der „problematische Weg“ beschritten, den Joachim Gauck anmahnt. Die Weigerung sich an die eigenen Spielregeln zu halten, weil eine demokratisch durch Wahlen legitimierte Partei daran partizipieren will, die man ablehnt, ist ein Armutszeugnis für die aufrechten Demokraten. Das war es übrigens auch damals, als den Grünen ähnliches widerfuhr. Aber das Gedächtnis soll gerade in der Politik ja als erstes leiden …

Kommentare

Was Twitterer Martin Waskiezka im Blogartikel dazu geschrieben hat, passt ins Bild.

Nur, um das klarzustellen: Ich halte nicht viel von dem Zeug, das Gauck in dem Interview absondert. Zum Beispiel finde ich schon, dass es Sinn macht, Parlamentariern, die man nicht als Bundestagsvize haben will, etwas entgegenzuvoten. Und ja, Gauck ist ein alter Sack, der, wie viele alte Säcke, immer mehr in die rechte Richtung rennt – aber „Nazis raus“ zu rufen behandelt die Ursachen nicht, dass es im 21. Jahrhundert immer noch rechtes Gedankengut gibt.

Da weiße Bescheid, lieber Thomas. Aber du bist ja noch jung.

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