Der Konservative — Konservatismus ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.

Der Umgang mit der AfD wird von Idioten bestimmt

Wer einmal mit der Hand auf die Herdplatte gefasst hat, wird es kein zweites Mal tun. Doch damit hört die Lernfähigkeit bei vielen auch schon auf.

Als in Sachsen und Brandenburg die Stimmen ausgezählt waren, habe ich schon die Sonne an der italienischen Adria genossen. Infolge dessen habe ich auch viel von dem erwartbaren Reaktionen beider Seiten verpasst, was an sich auch nicht weiter von Belang ist. Denn seit rund vier bis fünf Jahren spielt sich bekanntlich immer das gleiche Theater ab, nur hier und da werden die Akteure ersetzt. Zumeist auf der rechten Seite. – Na ja, so ganz stimmt das auch nicht. Aufmerksame Beobachter nehmen natürlich wahr, dass sich die Eskaltions-/Empörungsschraube immer weiterdreht. Das ist sozusagen ein auf die Gesellschaft übertragenes Naturgesetz. Inzwischen scheinen wir sogar einen Punkt zu erreichen, an dem sich Beobachter von außen fragen, wie deutsche Medien wohl noch Steigerungen finden, wenn wirklich einmal etwas schlimmes in Deutschland passiert. (siehe: Die Dramatisierungsreserven sind unendlich) Aber das ist, wie der große Moustache hinter seiner Bar sagen würde, eine andere Geschichte.

Nehmen wir einmal an, jemand steht vor einer Wand und will auf die andere Seite. Er denkt sich, och, die Wand ist nicht besonders dick, das schaffe ich. Also nimmt er Anlauf, mit dem Kopf voraus – na ja, er hat Kopfschmerzen, die Wand steht noch. Auch wenn die Strategie schon zuvor ziemlich dumm war, dürfte sich jeder normale Mensch jetzt eine andere Strategie überlegen.

Was in diesem Fall funktioniert, scheint im Umgang mit der AfD allerdings nicht zu funktionieren. Seit knapp fünf Jahren besteht die einzige Taktik der Politik und linksliberalen Elite aus Verdammung und Ausgrenzung. Und das einzige was dabei herauskommt, ist nicht nur eine Stabilisierung der AfD, sondern sogar saftige Zugewinne bei Wahlen.

Demokraten spielen nicht nach demokratischen Spielregeln

Ich hab mir im Nachhinein ein wenig von der Wahlberichterstattung angesehen, und war erstaunt über die Schauspielkünste der Vertreter der klassischen Parteien. Jedesmal wenn ein AfD-Vertreter mit im Raum war, haben sie sich geradezu krampfhaft bemüht, ihre Abscheu zu zeigen. Das niemand sofort das Gespräch abgebrochen hat, dürfte inzwischen die letzte verbliebene Eskalationsstufe sein, die noch übriggeblieben ist. Schließlich könnten ja vielleicht doch bald auch wieder Bundestagswahlen sein – man muss sich ja noch was aufheben.

Sollte die AfD dann, vermutlich mit Stimmengewinnen, wieder in den Bundestag einziehen, wird sich das Trauerspiel um den der AfD eigentlich zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten wiederholen. Das vielleicht hochrangigste Beispiel der Ausgrenzung – oder man könnte vielleicht auch sagen, der alten Weisheit, für wenn demokratische Spielregeln gelten, bestimmen immer noch wir, nicht der Wähler. Das einzige was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Grünen jetzt offiziell und endgültig in der Gruppe der etablierten Parteien angekommen ist. Sonst hätten sie sich vielleicht erinnert, dass man auch ihnen dieses demokratische Recht zuerst vorenthalten hat.

Eine zweite Strategie besteht in der Gleichsetzung von AfD und Nazis. Nun mag die AfD eine rechtspopulistische Partei sein, deren Abgrenzung zu Personen, die man tatsächlich dem extremistischem Lager zurechnen muss, oder auch als Nazi / Neo-Nazi bezeichnen kann, sehr volantil ist. Mal schmeißt man solche Leute raus, mal lässt man sie gewähren. Was Beobachtern zufolge viel damit zu tun hat, wie stark sich im sogenannten Flüggel von Björn Höcke vernetzt sind. Ein Parteiflüggel, der stark, aber nicht bestimmend ist, auch wenn man das den Medien nach glatt glauben könnte. Der Punkt ist aber, eine Gleichsetzung zwischen AfD und NSDAP ist Unsinn. Das gilt für die Zeit vor der Machtergreifung Hitlers, und was die Zeit danach betrifft, halte ich es nach wie vor für eine Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen. Wobei es natürlich auch losgelöst von der AfD ein Problem der deutschen Gesellschaft geworden ist, dass sämtliche Hemmschwellen gesellschaftspolitisch rechts der Mitte stehende Personen als Nazi zu bezeichnen verschwunden sind. Diese inflationäre Verwendung hat bestenfalls noch ein Beispiel in der alten DDR, in der die Menschen jenseits der Mauer geschlossen Faschisten waren. Das ein oder andere Mitglied des SED-Politbüros wird sich angesichts dieser Tatsache wohl ein kleines Schmunzeln nicht verkneifen können.

Es funktioniert nicht? Machen wir weiter wie zuvor!

Der springende Punkt aber ist, dass all das, für jeden in den Zahlen offensichtlich, nicht funktioniert hat. Man fasst sich ja allein deshalb schon an den Kopf, weil die einzigen, die das zumindest in Ansätzen begriffen haben, in der CSU sitzen und aufgehört haben, die AfD rechts überholen zu wollen. (Zumindest, was die Söder-CSU in Bayern betrifft.) Der ganze Rest, also die politischen Parteien, die Medien, die linksliberale Elite und ihr Brüllaffengefolge auf den Straßen und in den Sozialen Medien, hingegen, nimmt weiter munter Anlauf, um doch noch mit dem Kopf durch die Wand zu kommen.

Die Begründung dafür ist ein Mix aus vielen Faktoren. Auch wenn es die Trump-Beraterin Kellyanne Conway gewesen war, die den Begriff „Alternative Fakten“ eingeführt hat, dürfte die Überzeugungskraft von Fakten weiter abgenommen haben. Zahlen waren gegenüber von Emotionen schon immer im Nachteil, heute allerdings scheinen sie keinerlei Chancen mehr zu haben(, wenn sie nicht mit den Emotionen übereinstimmen). Oder anders ausgedrückt, die Leute merken gar nicht, dass ihr Verhalten a) nicht funktioniert und b) der AfD in die Karten spielt.

Dafür spricht das Medien-Problem in diesem Land. Es gab tatsächlich mal eine Zeit in Deutschland, das musste sich die ein oder andere Zeitung vorwerfen lassen „schwarz“ oder „stockkonservativ“ zu sein. Wenn man mal von Wochenzeitungen wie der Jungen Freiheit oder der Preußischen Allgemeinen Zeitung absieht, scheinen diese Zeiten so weit hinter uns zu liegen wie die Erfindung des Buchdrucks selbst. Das inzwischen ein Übergewicht an links-grün eingestellten Journalisten die Redaktionsstuben dominiert, wie die NZZ feststellte, sogar bei der Welt von Springer, hat der Medienvielfalt in diesem Land schlicht und einfach den Gar aus gemacht. Der Vorwurf der „Lügenpresse“ mag noch immer unberechtigt sein, aber immer häufiger muss man zumindest von einer „Lückenpresse“ sprechen und es mehren sich die Themenfelder, in denen man auch bei den Öffentlich-Rechtlichen beim besten Willen nicht mehr von einer neutralen Berichterstattung sprechen kann.

Die AfD als Partei zum anfassen

Das dritte und letzte Feld ist wohl am kontroversesten, die Tatsache, dass die AfD manche Dinge gut macht und zumindest im Kern auch recht hat. Wie, die AfD macht etwas gut? Ja, und das bekommt vor allem die Linke in denen neuen Bundesländern zu spüren. Dort hat die AfD ihr nämlich den Rang als Kümmererpartei abgelaufen. Während alle anderen Parteien nur zu Wahlkampfzeiten vor Ort sind, hat die Linke es lange verstanden den Menschen vor Ort zuzuhören. Diese Position scheint ihr die AfD erfolgreich streitig gemacht zu haben. Es mag in den Augen von überzeugten Demokraten bizarr erscheinen, aber die einzige Partei in diesem Land, die als Partei zum Anfassen wahrgenommen wird, ist die AfD. Kein anderer Punkt zeigt deutlicher, wie sehr sich die etablierten Parteien in ihrem eher einer Oligarchie gleichenden Welt eingemauert haben.

Und was das Kernthema der AfD betrifft, ist natürlich falsch plötzlich einen auf Salvini zu machen. Es wäre nicht einmal notwendig die Asylgesetzgebung zu verschärfen, sie gesetzestreu anzuwenden würde vollkommen ausreichen. Die Regel ist einfach: Verfolgte müssen aufgenommen werden, wer nicht verfolgt ist, muss nach Hause. Stattdessen vereinbart ein Bundesinnenminister Rückführungsverträge mit anderen EU-Staaten, die seit dem weit davon entfernt sind eine dreistellige Anzahl an zurückgeführten Personen zu erreichen. Glaubt Seehofer wirklich, die Menschen sind so blöd, das nicht zu bemerken? Allerdings ist natürlich auch die erzeugte Stimmung im Land längst zu einem „Alle sind willkommen“ geworden. Statt eines vernünftigen Einwanderungsgesetzes, das untragbar scheint, weil es ja auch bestimmten Personen die Einwanderung verweigern würde, präferiert man eine (Nicht-)Regelung, die erst einmal alle willkommen heißen will. Das das in der Bevölkerung für Unbehagen sorgt, wird entweder ignoriert oder in einem von der AfD auf deren Wähler ausgeweiteten Nazi-Vorwurf bekämpft. Mit anderen Worten, man dreht sich im Kreis.

AfD hat keine Antworten, braucht sie aber auch nicht

Man muss der AfD zu Recht vorwerfen, dass sie eine populistische Partei ist, die in erster Linie nur in der Opposition funktioniert. Auf wesentliche politische Problemfelder hat sie keine, oder nur vage Antworten. Selbst in der Wirtschaftspolitik herrscht nur ein brüchiger Burgfrieden zwischen den verbliebenen libertären Kräften und den Sozialen, brüchig, weil sich beide Wege gegenseitig ausschließen. Sie setzt auf Stimmungen, an deren Erzeugung sie selbst maßgeblich beteiligt ist. Aber sie wäre nie so groß geworden, wäre sie nicht auf Stimmungsverstärker gestoßen.

Vielleicht braucht man sich aber auch gegenseitig. Dieses Spiel scheint für beide Seiten Vorteile zu haben. Die AfD wächst und kann ohne Mühe Wähler davon überzeugen im Recht zu sein. Die linksliberale Elite dagegen kann sich daran aufgeilen die Guten zu sein, die es den Bösen so richtig geben. Einem Akt der politischen Selbstbefriedigung gleich, deren Ejakulationen aber wertlos sind. Aber das ist auch wieder nur so ein Fakt, und Fakten gelten ja nicht mehr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.