Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut …

Außer es geht um das Thema Abtreibung, dann natürlich nicht. Da findet man dann eine Lösung, bei denen den Grünen einer abgeht, weil nicht mal der Landtag gefragt wird: Abtreibungsgegner dürfen vor Praxen nur noch begrenzt demonstrieren

Kommentare

Finde ich furchtbar. Das ist die Art von politischer Korrektheit, die ich echt verrückt und in unserer Zeit auch für kontraproduktiv halte. Die Menschen haben das Recht, gegen Abtreibung zu sein und auch dagegen zu protestieren. Mir ist dabei egal, wie die katholische Kirche das sieht. Es ist aus demokratischen Gesichtspunkten falsch, diese Demos zu verbieten. Aber es ist klar, dass die Grünen es toll finden.

Thomas Matterne sagt:

Fairerweise muss man natürlich sagen, dass sie nicht ganz verboten werden, sondern nur eingeschränkt. Ob es letztlich auf ein Verbot hinausläuft, wird die praktische Umsetzung zeigen. Da es aber eben kein Gesetz, sondern eine Verordnung ist, und solange keine gerichtliche Prüfung stattgefunden hat, inwiefern es überhaupt verfassungskonform ist, befürchte ich, das es zuerst einmal darauf hinausläuft.

[…] paar nicht so freundliche Zeilen hinterlassen. Das könnte so ähnlich ausgehen, wie wenn man das Demonstrationsverbot für Abtreibungsgegner vor Arztpraxen kritisieren […]

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