Warum heute ein guter Tag für die sächsische AfD gewesen sein könnte

Wegen eines Formfehlers wurde heute die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahlen in Sachsen von 61 auf 18 gekürzt. Klingt nach einer Niederlage, ist es aber nicht.

Was ist passiert?

Gegen Parteitage der AfD waren die frühen Parteitage der Grünen geradezu wie Treffen der Jungen Union, als die Birne noch Kanzler war. Auf dem Nominierungsparteitag der AfD für die Kandidatenliste muss es so heftig zugegangen sein, dass die Partei nach 18 Nominierten abgebrochen hatte, die restlichen 43 Namen kamen bei einem zweiten Treffen hinzu. Und genau hier hat der Landeswahlausschuss in Sachsen den Formfehler entdeckt. Deswegen wurden lediglich die 18 Namen der ersten Veranstaltung anerkannt, die zweite war formell falsch einberufen und ihre Beschlüsse deshalb nichtig.

Ist die Entscheidung des Landeswahlausschusses korrekt?

Ja, ist sie. Die AfD hat einen Formfehler gemacht. Links-Grün hält sich den Bauch vor Lachen. Allerdings gibt es doch zwei Tropfen Wasser für den Wein. Hätte irgendeine Tierschutz-Blablabla-Partei den gleichen Formfehler gemacht, kein Hahn würde danach krähen. Hätte die CDU aus irgendwelchen Gründen ihren Norminierungsparteitag aufteilen müssen und die Form nicht gewahrt, das auch im Landeswahlausschuss gefallene Argument, es reiche, wenn die Anwesenden wissen, um was es hier gehe, hätte eine andere Gewichtung bekommen. Oder möchte wirklich jemand ernsthaft behaupten, das sächsische Landeswahlausschuss hätte ernsthaft die CDU rausgekegelt?

Und da wäre natürlich auch die im links-grünen Milieu verbreitete Doppelmoral. Die meisten die sich jetzt auf dem Boden vor Lachen werfen, waren Anfang der Woche noch auf den Barrikaden, als Ursula von der Leyen als EU-Komissionspräsidentin nominiert wurde – formal korrekt!

Schadet die Entscheidung der AfD?

Nehmen wir einmal an, die AfD würde bei den Wahlen ein Ergebnis einfahren, dass ihr 25 Sitze bringt. Das ist nicht aus der Luft gegriffen, eher werden es mehr sein. Von diesen 25 Sitzen könnte die Partei nur 18 besetzen. Allerdings haben die Sachsen Erst- und Zweitstimme, d.h. jedes von der AfD errungene Direktmandat – und auch die sind nicht unwahrscheinlich – kommt auf die 18 drauf. Ab sieben Direktmandaten wäre aus Sicht der AfD kein Verlust eingetreten.

Und Ironie kann bekanntlich eine kleine Bitch sein. Denn unsere links-grünen Grinsebacken haben ein Problem, wenn sie wollen, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses der AfD wirklich wehtut, müssen sie gleichzeitig einen hohen Stimmenanteil der Partei schlucken. Die Schätzungen gehen davon aus, dass die AfD dazu rund 30, 31 % einfahren muss – gerade sind sie je nach Umfrage bei um die 25%. Kalkuliert man mit ein, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses eher Wasser auf die AfD-Mühlen sind, klingt ein derartiges Szenario allerdings durchaus realistisch.

Und wo ist das Problem?

Das Problem hat zwei Ebenen. Erstens, die AfD wird – wenn überhaupt – kurzfristig ausgebremst, wird aber mittel- bis langfristig davon profierten. Wer also auf links-grüner Seite jubelt, zeigt dadurch eher seine Unwissenheit der Materie – was auch nicht gerade überraschend ist.

Zweitens ist das, was man links-grün ironisch als Sieg der Bürokratie über die AfD* bezeichnet, ein Bärendienst an der Demokratie gewesen. Die Entscheidung ist zu wackelig, und selbst wenn man 100 Mal sagt, sie sei eindeutig, wird sie dadurch nicht eindeutiger. Formal korrekt heißt nicht unangreifbar, denn hätte der Landeswahlausschuss genau anders entschieden, es wäre ebenso formal korrekt geblieben. Und ich halte die Wetten, dass dies im Falle einer anderen etablierten Partei so gewesen wäre.

Auf diese Weise zeigt der Staat allerdings einem Viertel seiner wahlberechtigten Bevölkerung, dass sie ihre Stimme einer unerwünschten Partei geben. Stimmen für die AfD mögen uns nicht gefallen, sie aber auf diese Weise zu verhindern, zeigt ein Demokratieverständnis, das mit Demokratie keine großen Berührungspunkte mehr hat.


* Eigentlich spricht man von einem Sieg der Bürokratie über Nazis/Faschisten. Da ich den Nazi-Vergleich allerdings für eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen halte, schließe ich mich diesem stumpfsinnigen Wording nicht an.

2 Kommentare zu „Warum heute ein guter Tag für die sächsische AfD gewesen sein könnte“

  • Ich will mal so sagen, ich habe die Erläuterungen der Situation in den Nachrichten gehört. Doch, unerhört, dass die Systemmedien darüber berichteten, nicht wahr? Verstanden habe ich das allerdings nicht. Insofern trifft dein Vorbehalt hinsichtlich Linker und Grüner ja schon mal zu.

    Was deine kleine und leider oft genug gelesene Relativierungstheorie anlangt. Noch ist das Gerede über Nazis vllt eine Verharmlosung der NS-Verbrechen. Noch.

    • Thomas Matterne

      Es gibt in der AfD sicher viele, die in der Weimarer Republik sicher in der NSDAP gewesen wären, aber wenn man die Mehrheit der Mitglieder in eine Zeitmaschine setzen würde, wären sie meiner Ansicht nach eher in DNVP & Co. gelandet.

      Was der AfD aber vor allem fehlt, ist eine charismatische Person an der Spitze (oder sagen wir es offen: ein Führer). Trotz aller Wahlerfolge hat die AfD doch ganz offensichtlich – und Gott sei dank – im Prinzip immer noch dasselbe Problem wie alle anderen deutschen rechten Parteien auch: Sie ist keine einheitliche Partei. Fraktionen werden verlassen oder aufgeteilt, Parteichefs vom Hof gejagt und das Bild der Parteimitglieder reicht von Nationallibertären bis zu völkischen Sozialisten (was jetzt sehr nach Nationalsozialisten klingt, aber die Nationalsozialisten waren eine in sich geschlossene und straff geführte Partei).

      Wenn ich eine Parallele zu Weimar fürchte, ist es eher ein zunehmen der politischen Gewalt von rechts und links. Ich fürchte, der Mord an Walter Lübcke wird nicht der letzte gewesen sein, sondern könnte eher am Anfang einer rechten Terrorwelle stehen, die natürlich auch die Linksextremisten nicht unbeantwortet lassen werden.

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