Wer Definitionen schafft regiert in der Demokratie

Die Demokratie kennt viele Spielarten, aber die repräsentative Demokratie hat sich zur Diktatorin aller Demokratien erkoren.

Die Frage inwieweit wir in einer Gesellschaft leben, in der Meinungsfreiheit herrscht, geht eigentlich am Kern des Problems vorbei. Viel näher an der Wahrheit sind jene politisch korrekten Zeitgenossen, die auf dem Vorwurf von Radikalen erwidern, natürlich gebe es Meinungsfreiheit, aber man dürfe nicht erwarten, das kein Widerspruch kommen würde. Auch das ist noch nicht der Punkt, aber schon näher dran.

Entscheidend sind vielmehr Diskursraum und Definitionen – und beides scheint in den letzten Jahren drastisch verengt worden zu sein. Der Diskursraum bestimmt die Grenzen des Sagbaren, ohne dabei einen automatisierten Sturm der Entrüstung auszulösen. Und auch Definitionen liefern immer schärfere Waffen, um gesellschaftliche Denkverbote zu verankern.

Es gibt nur noch eine Form der Demokratie …

Die Antwort auf die Frage, was Demokratie ist, liefert ein anschauliches Beispiel. Die repräsentative Demokratie hat es geschafft als die einzig gültige Demokratie definiert zu werden, jede Alternative ist insofern per Definition undemokratisch. Damit werden alle anderen Formen und Elemente im demokratischen Spektrum ausgeschlossen, das gilt zudem in beide Richtungen. Mehr basisdemokratische Elemente wie Volksentscheide werden so gut es nur geht abgeschmettert. In Deutschland gerne mit einem Verweis auf die Weimarer Republik, der allerdings jeglicher historischen Grundlage entbehrt. Tatsächlich gab es damals nur wenige Volksabstimmungen, und das Gros beschäftigte sich mit dem Zusammenlegen von einzelnen Ländern oder der Frage, ob eine Region beim Deutschen Reich verblieb oder nicht. Das allerdings falsche Argumente hingenommen werden, in der Regel, weil man sie nicht mehr hinterfragt, ist Bestandteil des Problems. Neben mehr Basisdemokratie sind aber auch andere Spielarten wie eine Rätedemokratie, der – vereinfacht ausgedrückt – die Abgeordneten ihren Wählern gegenüber weisungsgebunden sind, oder eine Demokratie unter Einbezug der Stände, wie sie Österreich kurz vor dem Einmarsch der Wehrmacht versuchte, undenkbar geworden.

Die repräsentative Demokratie hat sich in der westlichen Gesellschaft durchgesetzt und als unantastbar definiert. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Die Schweiz etwa, mit ihren Volksabstimmungen ist ein historisch gewachsener Störfaktor. Er wird auch erst einmal bleiben, denn die eigensinnigen Schweizer sind – wie sie immer betonen – keine Deutschen, und werden sich dieses Instrument der Regierungskontrolle nicht nehmen lassen. Beim kleinen Nachbarn Lichtenstein herrscht indessen noch ein Fürst mit tatsächlicher Regierungsgewalt, absetzbar nur durch eine Volksabstimmung. Eine Monarchie, in der der Regent noch nicht zu einem Grüßaugust degradiert wurde. Die mehrheitlichen Demokratien indessen unterscheidet sich allein in der Frage, ob die Richtung der Politik von einem Präsidenten oder einem Ministerpräsidenten vorgegeben wird. Staatsrechtlich ist das ein großer Unterschied, in der Praxis hat sich dieser Unterschied aber minimiert. Die Präsidenten der USA oder Frankreichs haben vielleicht offiziell mehr Macht, aber durch die weitgehend entmachtete Legislative, trifft dies defacto auch auf eine Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Merkel hat sogar zwei Grüßauguste, den Bundespräsidenten und den Bundestag. Und wenn gelegentlich ein Parlament sich doch seiner eigentlichen Aufgabe besinnt … seufz … ich sag nur Brexit.

… und sie funktioniert nicht mehr.

Man könnte das Problem also so zusammenfassen, wir haben eine Demokratieform als sakrosankt erklärt, die ihren Namen nicht mehr verdient. Der Bürger darf einen Sonntag lang den Souverän geben, um Repräsentanten zu wählen, die ihrerseits zu Abnickern geworden sind, die man eigentlich eher im Volkskongress in Peking erwarten würde. Ganz neu ist dieses Phänomen natürlich nicht, es ist seit je her Bestandteil des Systems. Der deutsche Abgeordnete mag auf dem Papier seinem Gewissen verpflichtet sein, was Gewissen ist, bestimmt aber meist dann doch die Fraktion. Es sei denn, es ist ihm offiziell erlaubt nach seinem Gewissen abzustimmen, so etwa als Angela Merkel die „Ehe für Alle“ aus dem Wahlkampf heraushaben wollte und deshalb den Weg für sie freigemacht hat.

Und da beginnt der Teufelskreis. Je offensichtlicher es wird, dass das System die eigenen Ansprüche nicht erfüllt, desto stärker muss es geschützt werden. Da aber auch die repräsentative Demokratie davon lebt, sich immer zwischen Alternativen entscheiden zu können, widerspricht sie sich immer stärker selbst, weil sie sich immer stärker als alternativlos präsentieren muss. Und das eben nicht nur in Abgrenzung zu Monarchie oder anderen auch objektiv nicht als demokratisch bezeichenbaren Organisationsformen der Gesellschaft, sondern eben auch demokratischen Alternativen. Zu was diese Demokratieform am Ende degeneriert, lässt sich schwer sagen, demokratisch allerdings ist nicht mehr.

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