Ein Paradebeispiel der Demokratie

2019 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, in dem es gelungen ist eine ganze Generation politikverdrossen werden zu lassen – und das in Rekordzeit.

Nun, hätte ich nicht längst den Glauben in die repräsentativ-demokratische Organisationsform einer Gesellschaft verloren, wäre also noch überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie, heute wäre einer der schwärzesten Tage meines Lebens.

Innerhalb weniger Wochen hat es die deutsche und europäische Politik geschafft, bei einer ganzen Generation politische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Dabei geht es nicht allein um die heute beschlossenen Uploadfilter (manche nennen es auch Urheberrecht), sondern auch um die Demonstrationen “Fridays for Future”. In beiden Fällen haben vor allem junge Menschen das gemacht, was sie angeblich viel zu wenig tun – sie haben ihre Meinung nicht nur kundgetan, sie sind für ihre Meinung auf die Straße gegangen.

Bei den Schülerdemonstrationen ist das Echo der Politik im Wesentlichen in zwei Lager einteilbar. Die einen wollen die Schüler zurück in die Schule schicken, die anderen solidarisieren sich öffentlich mit deren Zielen, ohne tatsächlich für diese Ziele einzutreten. Oder mit anderen Worten, die Politik fährt zweigleisig. Die einen sagen offen, die Gören sollen mal die Klappe halten und die Profis machen lassen. Die anderen lassen die Schüler an der langen Hand verhungern und setzen darauf, dass die Demonstrationen ja nicht ewig so weiter gehen können. Ein bewährtes Mittel der Politik seit dem Niedergang der Occupy-Bewegung im Nachklang der Finanzkrise.

Und leider steht zu befürchten, dass sie damit erfolgreich sein dürften ….

Erfolg verzeichneten auch die Befürworter des neuen europäischen Urheberrechtes, das heute im EU Parlament beschlossen wurde. Jenseits des Schadens, dass die neue Regelung für Kreative, Start-Ups oder auch das Internet an sich anrichten wird, war die Parlamentssitzung ein Paradebeispiel für die Demokratie.

Gerade was die jungen Menschen angeht, dürften sich wohl nie wieder so viele vor dem Livestream des EU Parlament versammeln – was den Vorteil haben dürfte, dass der angebotene Livestream auch nicht mehr wegen Überlastung zusammenbrechen sollte. Was sie gesehen haben war allerdings vorwiegend ein Trauerspiel in Form pöbelnder Befürworter aus allen politischen Richtungen. Der Hashtag #niemehrCDU übersieht – willentlich? – noch immer, dass etwa auch deutsche Grüne nicht nur zum Teil dafür gestimmt, sondern auch wesentlich an der Federführung beteiligt waren. Axel Voss mag durch seine bonierte Unwissenheit eine prominente Position auf Seiten der Befürworter einnehmen, er ist aber nicht der alleinige Verantwortliche.

Wenn man überhaupt eine Gruppe identifizieren kann, dann waren die älteren Parlamentarier, die für die von Verlagen und Verbänden bevorzugte Variante des Urheberrechtes gestimmt haben. Naturgemäß trifft das auch auf jene zu, die mit ihrer jeweils eigenen Taktik die Schülerproteste ersticken wollen. Nun könnte man einwenden, bis man politisch oben ankommt, vergehen ein paar Jahre. Das mag sein, aber könnte das nicht eventuell Teil des Problems sein? Im Übrigen möge man sich an die Brexit-Abstimmung erinnern, das Brexit-Lager war geographisch in England beheimatet, demographisch – richtigen, die Alten haben für den Brexit gestimmt.

Die aus der Politik scheidende Piratenpolitikerin Julia Reda hat es auf den Punkt gebracht, heute wurde einer ganzen Generation vor Augen geführt, wie machtlos der “Souverän” gegenüber dem Einfluss der Lobbyisten der eigentlich herrschenden Oligarchie des Kaptials ist. Ihre Antwort werden die meisten von ihnen nicht an der Wahlurne abgeben. Wen sollen sie auch wählen? Die CDU/CSU? Die opportunistisch umgeschwenkten Sozialdemokraten? Die verlogenen Grünen, die ihre wahre Ansicht über die Freiheit offenbart haben? Die Linken oder Rechten, die auch in beiden Lagern getanzt haben? Heute hat nicht die CDU Wähler verloren, sondern die Demokratie. Hastags wie #GehtWählen sind vielleicht gut gemeint, werden aber wohl eher verpuffen. Sie sind Ausdruck der Hoffnung, es würde sich bei alldem nur um einen Betriebsunfall handeln. Die Frage ist nur, liegen hier Fehler im System vor, oder ist es ein fehlerhaftes System? Es ist die Organisationsform der repräsentativen Demokratie, die letztlich verhindern dürfte, dass #GehtWählen Sinn macht. Schließlich kann man für Europa keinen Direktkandidaten wählen, sondern lediglich eine Partei.

Gerade wer über das EU Parlament tatsächlich etwas bewegen will, dem dürfte spätestens seit heute ein eigentlich offenes Geheimnis bekannt geworden sein. In Straßburg/Brüssel zählt nicht der Wahlschein, sondern die Aktie. Man kann jungen, politisch engagierten Menschen im Grunde tatsächlich den Ratschlag geben, Geld zu sparen, sich Aktien zu kaufen und sich auf dem langen Weg dorthin nicht korrumpieren zu lassen. Ist das schön?

Und um es für mich persönlich klar zu sagen, ich verschwende am 26. Mai keine Vierteilstunde meines Lebens, um auf einem Wahlzettel ein Kreuz zu machen. Wer am 26. Mai wählen geht, bewegt nichts, (schein-)legitimiert aber die (post-)demokratische Ummantelung der herrschenden Oligarchie.

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