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Innenstaatssekretär will Darknet verbieten

Was die Politik derzeit in Sachen Internet betreibt, ist eigentlich nur noch ein Trauerspiel … oder einfach zum Kotzen.

Besorgniserregendes war auch Seitens der Politik auf dem europäischen Polizeikongress zu hören, der die letzten Tage in Berlin stattfand. Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, empfahl zum Beispiel, sich in Sachen Datenschutz mehr an China zu orientieren. WTF?!

Der deutsche Innenstaatsekretär Günter Krings (CDU) wurde in seiner Rede dagegen schon konkreter:

„Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.“

Quelle: Golem.de

Also kurz und bündig, das Darknet ist in Diktaturen sinnvoll, in einer Demokratie gehört es aber verboten!

Ich bin seit langem über das Stadium hinaus, in dem ich mich noch gefragt haben, Politiker wie Krings ihre eigenen Aussagen einer rationalen Prüfung unterziehen. Inzwischen bin ich in dem Stadium angelangt, in dem ich fürchte, dass eine Gesellschaft in der hochrangige Politiker solche Aussagen schon in aller Öffentlichkeit treffen, nicht mehr allzu lange „freie, offene Demokratien“ bleiben werden. Und das westliche Politiker davon träumen chinesische Verhältnisse umzusetzen – vom Hocker haut mich diese Erkenntnis jetzt auch nicht mehr. Das heißt nicht, dass ich solche Aussagen nicht schlimm finden würde, sie überraschen mich nur nicht mehr sonderlich. Im Gegenteil, man ist fast schon dankbar für die Offenheit der Politik, mit der sie darlegt was sie von den verbliebenen demokratischen Rechten hält.

Große Proteste braucht Krings nicht zu befürchten. Das Darknet ist in der landläufigen Meinung ein Ort, an dem man Drogen, Waffen und Pornographie jeder verbotenen Art finden kann. Und ja, das ist auch nicht falsch, wer genügend Bitcoin in der digitalen Tasche hat, bekommt solche Dinge dort.

Die Anonymität des Tor-Systems bietet aber eben auch im Westen Whistleblowern einen gewissen Schutz. Whistleblower, die etwa offenlegen wo und wie staatliche Stellen sonst noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzen, die sie eigentlich verteidigen sollen. Und viel wichtiger noch, es bietet Whistleblowern die Möglichkeit darauf hinzuweisen, wenn die eigentlich herrschende Klasse, die kapitalistische Oligarchie, mit Mitmenschen macht was sie will. Diese Möglichkeiten abzuschaffen ist vom Standpunkt derer Erfüllungsgehilfen in der Politik natürlich verständlich. Unrecht mag Unrecht bleiben, aber Unrecht, von dem niemand etwas erfährt …

Und selbst wenn wir die Whistleblower nicht in die Rechnung mit einbeziehen, offenbart die Schaffung von Artikel 13, der im Kern problemlos in eine Zensurrichtlinie umzumünzen ist, dass man einen freien Teil des Internets vielleicht dringender als je zuvor gut brauchen kann.

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