Artikel 13 – #NiemehrCDU ist nur die halbe Wahrheit

Was man nicht versteht, macht man kaputt. Nach dieser alten Spielplatzregel ist die CDU gerade dabei „Neuland“ kaputt zu machen – man kennt es auch als Internet.

Im Gegensatz zu der heutigen Politikergeneration mag ein Konrad Adenauer geradezu eine verehrungswürdige Gestalt gewesen sein, aber ein Grundsatz der CDU geht schon auf ihn zurück: „Was scherrt mich mein Geschwätz von gestern.“

Ein Leitmotiv, dem seine Partei auch unter Angela Merkel und Angela Merkel II, die sich aus welchen Gründen auch immer mit AKK abkürzt, treu geblieben ist. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Der heftig diskutierte Artikel 13 des neuen Urheberrechts auf europäischer Ebene enthält aber genau das, die Verpflichtung der Plattformen von Nutzern hochgeladene Inhalte hin zu filtern. Beschlossen im Europäischen Parlament, von folgenden Abgeordneten:

Bild: Martin Sonneborn, Die Partei

Man kann sehen, bis auf einen CDU-Abgeordneten, der gar nicht erst zur Abstimmung erschienen ist, haben CDU/CSU, weite Teile der SPD und gut die Hälfte der Grünen für das neue Urheberrecht gestimmt, von dem Kritiker sagen, es stamme quasi aus der Feder von Lobbyisten. Dagegen stimmte als größere Fraktion lediglich die Linke geschlossen, sowie einzelne Abgeordnete die entweder keiner Partei oder Fraktion angehören, oder ödp, den Piraten oder der AfD.

Insofern greift die um sich greifende Wut auf die CDU deutlich zu kurz. Die Wunschgesetze von Lobbyisten durchzupeitschen ist kein CDU-Phänomen, sondern ein gesamt-europäisches Problem.

Vielleicht ist es aber von der tendenziell eher links geprägten Widerstandsgruppe gegen das Urheberrecht auch ein wenig viel verlangt, plötzlich Seite an Seite mit Jörg Meuthen von der AfD zu stehen, während die Hälfte der Grünen-Abgeordneten kein Problem darin sieht durch das Lobbyistengesetz einen Grundpfeiler des Internets einzureißen, der das Potential hat das gesamte Konstrukt zu zerstören. Man konzentriert sich lieber auf ein altes Feindbild, statt auch die Verräter in den eigenen Reihen deutlich zu benennen. Rebecca Harms oder Reinhard Bütigkofer zum Beispiel, zwei Alt-Grüne die man in guter Tradition auf das Abstellgleis Europaparlament geschoben hat, in der nun zunichte gemachten Hoffnung, dort würden sich beschäftigt sein, ohne etwas schlimmeres anstellen zu können.

Nun, man kann die von Martin Sonneborn gepostete Liste jetzt durchaus als Anleitung zum Wahlverhalten bei den in Mai anstehenden Europawahlen nehmen. Ich persönlich werde aber erst gar nicht zur Wahl gehen, und rufe hier auch zu einem Wahlboykott auf. Was für einen Sinn hat es Parteifunktionäre nach Straßburg/Brüssel zu schicken, nur um sie von Diäten kassieren und sich von Lobbyisten hofieren zu lassen. So viel ich mich erinnere, bedeutet Demokratie, dass die Stimme des Wählers etwas zählt. Das ist in diesem Fall offensichtlich nicht so, warum also einen – hoffentlich – schönen Sonntagnachmittag im Mai mit dem Gang zur Wahlkabine unterbrechen.

Ohhh, ich höre sie schon … aber du musst doch wählen gehen … das macht man doch … du kannst doch nicht …. nur weil … Nein! Muss ich nicht, und es ist mir auch kackegal, ob dann bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung die AfD große Gewinne einfährt. Nachdem es offensichtlich völlig Jacke wie Hose ist, wer in die goldgeplasterten Hintern der Lobbyisten kriecht, macht es nicht den geringsten Unterschied, ob man seine Stimme abgibt oder nicht. Und wenn dann CDU/CSU oder SPD-Kandidaten ihre gut gepolsterten Sitze an AfD-Abgeordnete abgeben müssen, tritt vielleicht noch ein Lerneffekt ein. Ich glaube es allerdings nicht wirklich.

Das neue Urheberrecht ist nicht nur wegen des Zensurinstrumentes Artikel 13 ein Paradebeispiel für funktionierende Lobbypolitik. Es führt auch überdeutlich vor Augen, das Fakten nicht zählen. Hier haben Verlage Instrumente durchgedrückt, die in Spanien und teils auch in Deutschland bewiesen haben, dass sie a) nicht so funktionieren, wie die Verlage es sich vorstellen, und b) negative Auswirkungen auf Medienkonsumenten haben. (Was das über die durchschnittliche Intelligenz vor allem auch bei deutschen Verlagsmanagern aussagt, ist ein anderer Teil der Geschichte.)

Am 26. Mai werde ich nicht wählen gehen. Die Wahlbenachrichtigung landet im Altpapier – das Papier mag zwar ökologisch abbaubar sein, aber ehrlich gesagt, es ist mir zu hart, um mir damit den Arsch abzuwischen!

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