Biene Maja ist (fast) gerettet!

Die Bienen können durchatmen, das bayerische Volksbegehren ist durch und deren Initiatoren sind ein ganzen Stück weiter die Bienen zu retten, oder?

Eine Million Bayern sind in den letzten Tagen in die Rathäuser gegangen, und haben sich am Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beteiligt. Ich meine auch wirklich, wer kann denn dagegen sein, Bienen zu retten? Denn wie Einstein (eigentlich nie) sagte, sterben die Bienen, stirbt auch der Mensch!

Dieser Missbrauch der Demokratie ist unter mehreren Aspekten jedoch ein gutes Lehrbeispiel. Etwa wenn es um das Framing geht. Hätten eine Million Leute auch bei einem Volksbegehren mitgemacht, das „Rettet die Spinnen“ heißt? Darum geht es nämlich auch, denn was ödp, Grünen und BUND vorschwebt konzentriert sich nicht allein auf die Bienen, sie wurden nur als Wappentier auf die Fahnen gemalt. Denn Bienen mögen wir ja alle – also, solange sie nicht zustechen.

Man könnte sich übrigens durchaus die Frage stellen, ob Bienen tatsächlich auf die Liste der bedrohten Arten gehören, wie es die Initiatoren suggerieren. Denn das Bienensterben ist wissenschaftlich durchaus umstritten und regional äußerst unterschiedlich. Offizielle Zählungen zeigen eine große Volatilität, NGO’s wie der BUND sehen dagegen eine deutliche Tendenz in Richtung Aussterben und kritisieren die offiziellen Zählungen. Das weltweit die Zahl der Bienen eher zunimmt, können unterdessen auch sie nicht leugnen. Und mitunter nutzt man schon einmal den Trick Wildbienen und Nutzbienen zu trennen … Kurzum, ob die Bienen tatsächlich gerettet werden müssen, ist eine offene Frage, über die man allerdings nicht diskutiert.

Wer statt treudoof die Bienen retten zu wollen, sich einmal mit dem eigentlichen Volksbegehren beschäftigt hat, merkt vor allem drei Dinge. 1. Es geht eigentlich nur am Rande um die Bienen. 2. Es geht viel um das Thema Landwirtschaft. 3. Verfasst wurde das Volksbegehren von Menschen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben.

Würde man das Volksbegehren so umsetzen, wie es die Grünen wollen, kann man sich auf unzählige Enteignungsprozesse gefasst machen, denn anders sind die Forderungen etwa nach zusammenhängenden Biotopen oder Einschränkungen der Nutzungsflächen nicht zu haben. Leidtragende sind die Bauern – übrigens gleichgültig, ob sie konventionelle oder ökologische Landwirtschaft betreiben. Überhaupt ist das Volksbegehren eine einzige Anklage an die Landwirte, die in den Augen der Grünen in erster Linie das Ziel zu haben scheinen, die bayerische Natur auszubeuten. So denkt man halt als hipper Stadtbewohner, während man seinen Latte im Coffee to go-Becher schlürft, und den Blumenkasten voller Kräuter auf dem Balkon für einen echten Garten hält. Da ist der naturverbundene Landwirt eben kein Bewahrer der Natur, der schon aus eigenem Nutzen mit ihr im Einklang leben möchte, sondern ein Pflanzengift versprühender Zerstörer.

Das das nicht ganz stimmt, ist den Machern inzwischen allerdings selbst schon aufgegangen. Und auch wenn es ihnen recht gut gelungen ist, die Diskurshoheit soweit einzuschränken, dass man nur um den Preis als Unmensch bezeichnet zu werden gegen „Rettet die Bienen“ argumentieren zu können, ein wenig Angst vor den Fakten hatte man schon. Dem „Rettet die Bienen“ wurde ein „und die Bauern“ hinzugefügt – zumindest online. Ob das mehr als ein bisschen Kosmetik ist, man darf es bezweifeln.

Was „Rettet die Bienen“ deutlich zeigt, ist die Erfolgsgarantie guter Propaganda in der westlichen Demokratie, gerade auch unter Einbeziehung der sozialen Medien als Mobilisierungsinstrument. Emotionen vor drögen Fakten heißt das Motto, schöne summende Bienchen und schon läuft es. Was es aber auch zeigt, ist die Gefahr der direkten Demokratie. Nämlich dann, wenn eine ideologische Elite eine Agenda setzt, von der sich fachlich keine Ahnung hat und von deren Gegenstand sie auch nicht wirklich betroffen ist. Damit kann man zwar einen weiteren Erfolg einheimsen, den Preis dafür müssen wieder die anderen bezahlen.

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