Dämokratie? Gesundschrumpfen ist auch keine Lösung

Neulich in meiner Timeline: Arnd Pollman und sein Vorschlag die Nation zu zerschlagen, um die Demokratie zu retten.

Dämokratie | Size matters ist, um es vorwegzunehmen, ein eher semi-intelligenter Text, der allerdings Beachtung verdient, da der Autor, wenn schon keine eigenen Gedanken, zumindest Hannah Arendt ins Spiel bringt.

Dämokratie ist ein Wortspiel mit „Demokratie“ und „Dämon“, das Weltbild, das Arnd Pollmann seinen Gegnern unterstellt. Wer diese Gegner sind? Nun vor allem „reaktionäre Monster“. Psychologisch könnte man natürlich fragen, wer denn hier seinen Gegner dämonisiert …. Details ….

Pollmann spiegelt eine These wieder, die auf einem Manuskript aus dem Jahr 1963 stammt, in der Hannah Arendt im Wesentlichen die Beziehung zwischen der Nation und der Demokratie analysierte. Eine aus Arendt’s Sicht unglückliche Ehe, die nur in den Anfangsjahren einmal funktioniert hatte, jetzt aber eine Zweckgemeinschaft geworden ist, bei der jeder Partner gegen den anderen stichelt. Zurück aus dem übertragenen Sinne aber, besteht das Problem vor allem darin, dass die Menschen im Zweifel die Nation der Demokratie vorziehen würden.

Warum ist das so? Eine Frage, der sich Arnd Pollmann in seinem Text entzieht. Entziehen muss, denn das Ergebnis würde ihn in eine ausweglose Situation stoßen und seine folgenden Überlegungen als Scheingebilde entlarven. Wir werden an dieser Stelle auf die Frage zurückkehren.

Die Nation ist Pollmann ein Graus, ein Übel, etwas für das sich die Menschen entscheiden, wenn man ihnen die Wahl lässt. Die logische Schlussfolgerung: man darf die Menschen nicht wählen lassen.

Sein Text trifft vor linken Plattitüden und ohne Zweifel ist er ein Kosmopolit und Universalist. Und wie die meisten jener Art, fehlt auch ihm das Verständnis dafür, dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, die dies nicht sind, nicht sein wollen oder gar für eine falsch Wahl halten. Pollmann ist aber insofern anders, als das er nicht zu jenen gehört, die die deutsche Nation überwinden wollen, in dem sie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen, als Vorstufe zu den Vereinigten Staaten der Erde. Mit Bezug auf Hannah Arendt sieht er im Gegenteil das Heil, in der Verkleinerung. Wie Arendt ist er als jenem Bild des Kosmopoliten näher, das Immanuel Kant mit seinem Weltbürger erdachte. Statt aus wenigen Gebilden ein einziges Gebilde zu machen, sollen die Gebilde wiederum in kleinere Gebilde aufgeteilt werden.

Das klingt eigentlich vielversprechend, auch im Blick auf die demokratische Teilhabe. Pollmann’s „reaktionäre Monster“ sind bekanntlich nicht die einzigen Demokratieverdrossenen unserer Tage, ihre Schnittmenge mit jenen ist groß, die der Demokratie innerlich gekündigt haben, weil sie nicht mehr glauben, ihre Stimme sei wichtig, nicht mehr sehen, was ihre Stimme verändert oder schlicht nicht verstehen, worum es eigentlich geht. Allein, und damit beantworten wir die Frage, warum die Nation der Demokratie vorgezogen wird, der Mensch ist – na ja, Mensch.

Es ist anzunehmen, das der Begriff „Volk“ ähnliche Verachtung wie der Begriff „Nation“ in jenen Kreisen auslösen dürfte, allein, den Menschen da draußen kümmern solche Dinge wenig. Er mag es vielleicht nicht einmal Volk nennen, aber dennoch neigt er dazu mit jenen ein Volk zu binden, mit denen er eine Kultur, eine Sprache und andere Gemeinsamkeiten teilt. Dieses Zusammengehen dauert solange an, bis am Ende eine Nation dabei entsteht. Sie ist gewissermaßen also eine natürliche Folge daraus. Dabei handelt es sich um einen wachsenden Prozess, bei dem jene verbindenden Gemeinsamkeiten auch wieder schwinden können, oder man sich bei anderen ebenso entwickeln.

Nationalist oder Patriot – Die Frage ist Pollmann zu kompliziert

Nehmen wir Deutschland und Österreich als einen gemeinsamen Kulturraum. Während 1918/19 allein das Veto der Sieger verhinderte, dass sich Deutsch-Österreich dem Deutschen Reich aus freiem Willen anschloss, dürfte heute unter den Österreichern nur schwerlich eine größere Menge zu finden sein, die das 19. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland werden möchte.

Das Problem mit dem Konstrukt Nation beginnt erst dort, wo sie über ihre eigenen Grenzen hinausgehen will. Bismarck schuf die deutsche Nation, und betrachtete sie gewissermaßen als vollendet. Selbst die Eingliederung Elsass-Lothringens, obwohl historisch mit den Deutschen verbunden und erst einige hunderte Jahre zuvor von den Franzosen annektiert, ließ er nur widerwillig geschehen. Das Problem begann erst nach Bismarck, als tatsächlich Nationalismus über den Patriotismus siegte und ein Expansionsdrang über die Grenzen der Nation hinaus getragen wurde.

Das grundlegende Problem der Sichtweise von Arnd Pollmann ist, dass er die gleiche geistige Beschränktheit im Bezug auf die Nation hat, wie es ein Nationalist ebenfalls hat. Heimatliebe und Patriotismus sind für ihn Nationalismus, ebenso wie der Nationalist sich für einen Patrioten hält. Obwohl er, siehe die Nach-Bismarck-Ära, damit sein Land ins Unglück stürzt.

Und die Demokratie selbst?

Was wiederum die von Pollmann angedeuteten Änderungen am demokratischen System betrifft … Dankenswerterweise gesteht er den Menschen zu, nicht unter einer Räterepublik leben zu müssen, die Arendt ins Spiel bringt. Was wohl auch die wenigsten wollen würden, handelt es sich dabei doch nur um eine Wiederauflage der Sowjets, die bekanntlich auch nicht das Gelbe vom Ei waren. Zudem sind solche Überlegungen rein theoretisch, hat er doch dasselbe Problem wie jene „reaktionären Monster“. Die Organisationsform der westlichen Welt ist bekanntlich nicht die Demokratie, sondern die repräsentative Demokratie (hier und da mit direkten Elementen gemischt). Und diese duldet niemanden neben sich, gleichgültig ob es sich dabei um eine Monarchie oder eine Rätedemokratie handelt. Das System hat sich eingespielt, die Profiteure des Systems sind längst so mächtig geworden, dass auch objektiv demokratische Reformen ohne große Probleme entweder als Unsinn oder anti-demokratisch abgewehrt werden können. Oder um es kurz zu machen, demokratischer wird’s nicht.

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