Angela Merkels Vermächtnis: Neuland wird abgeschafft!

Hinter verschlossenen Türen wird ja schon spekuliert, ob Angela Merkel nicht früher Schluss macht. An ihrem dunklen Vermächtnis arbeitet sie schon.

Noch vor kurzem sah es so aus, als würde dem freien Internet das neue EU-Urheberrecht samt Artikel 13 und den Uploadfiltern erspart bleiben. Doch Axel Voss, CDU-Parlamentarier im EU-Parlament und Lieblingspolitiker von Springer & Co., kann aufatmen. Mutti steht ihm bei und hat zusammen mit Emanuel „Doch nicht der leibhaftige Messias“ Macron einen Kompromiss in Sachen neues europäisches Urheberrecht auf den Weg gebracht. Na ja, genaugenommen findet Voss diesen Kompromiss nicht gut, weil er lieber überhaupt keinen Kompromiss möchte, aber letztlich wird er damit leben können, dass sein Gesicht als jenes in die Geschichte eingehen wird, der Europa in Sachen Internet in die Steinzeit zurückgebombt hat.

Wenn sich die Historiker denn an ihn erinnern werden, aber man weiß ja nicht, vielleicht wird man Angela Merkel doch diesen wenig ruhmreichen Verdienst anheften. Die Noch-Kanzlerin als verlängerter Arm der dahinsiechenden Verlage, die jetzt europaweit ausprobieren wollen, was in Spanien und Deutschland auf nationaler Ebene a) nicht funktionierte und b) zu Verlusten Seitens der Bilanzen der Verlage geführt hat. Aber mit der Rationalität ist das bekanntlich eine Sache. Es gibt Menschen, die laufen gegen eine Wand und lernen dann, dass man das nicht tun sollte. Und es gibt Menschen, die laufen gegen eine Wand und glauben dann, sie seien einfach nur nicht schnell genug gewesen.

Ginge es alleine darum, man könnte mit den Schultern zucken und bedauern, dass Dienste wie Google News Europa blitzartig verlassen werden. Doch mit dem neuen alten Leistungschutzschwachsinn ist es nicht getan, denn neben Artikel 11 gibt es noch die Uploadfilter von Artikel 13. Die haben nicht nur das Potential, dass wir uns bald auf ein Leben ohne Youtube einstellen könnten, sondern sind eben auch dazu geeignet, das freie Internet, wie wir es kennen abzuschaffen.

Während man in Berlin mehr oder weniger intelligente Sonntagsreden über die Digitalisierung hält, arbeitet man in Brüssel daran der Digitalisierung die Grundlagen zu entziehen. Denn die Uploadfilter betreffen nicht allein Videos bei Youtube, sondern alles – als wirklich alles. Sie schaffen mitunter eine nie dagewesene Rechtsunsicherheit von der kleinsten Homepage an.

Der Bevölkerung bleibt das weitgehend verborgen. Was niemanden verwundern dürfte, denn wenn die Medien – deren Lobbyarbeit ja mehr oder weniger 1:1 in Gesetzestexte umgesetzt wird – überhaupt das Thema aufgreifen, dann natürlich nur aus ihrer Sicht. Und gewinnträchtige Verlage wie Springer sehen sich diesbezüglich als am Rand ihrer Existenz stehende Opfer.

Vor Jahren prägte Angela Merkel unfreiwillig komisch den Begriff „Neuland“ für das Internet. Heute stellte sich nur die Frage, ob sie dort nie richtig angekommen ist, weil ihre Politik offenbart, dass sie nix verstanden hat. Oder ob sie nur die rechte Hand der deutschen Medienverlage ist. Das man sich im Europäischen Parlament Beschlüsse über Lobbyarbeit auch kaufen kann, ist keine große Neuigkeit. Das dies jetzt offenbar auch schon für die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gilt, ist dagegen eine beunruhigende, wenn auch nicht sonderlich überraschende Erkenntnis.

Die Tage der Angela Merkel aus Politikerin sind gezählt, die Uhr tickt und der zweifelhafte Status als Lame Duck naht, doch Angela Merkel scheint sich auf ihre alten Tage doch noch einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern zu wollen, und sei es damit „Neuland“ abzuschaffen.

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