#Paritätsgesetz – Brandenburg vs. Demokratie

Der Brandenburger Landtag hat sich heute ein großes Stück von der Demokratie verabschiedet. Und nein, das heißt nicht, dass sie die Hohenzollern zurückholen.

Wenn in einem Parlament der eigene parlamentarische Beratungsdienst verfassungsrechtliche Zweifel an einem Gesetz äußert, führt dies in der Regel zu einem gewissen Nachdenken – früher. In Brandenburg denkt man nicht, man handelt wie es die Ideologie vorschreibt. SPD, Linke und Grüne haben heute ein Paritätsgesetz für die Kandidatenlisten der Parteien zu den Landtagswahlen ab 2020 beschlossen. Mit anderen Worten, um eine 1:1 Verhältnis von männlichen und weiblichen Abgeordneten zu bekommen, müssen die Parteien künftig entsprechend ihre Wahllisten zusammenstellen. Die CDU hält das Gesetz schlicht für verfassungswidrig, die AfD auch.

Was zu selten dämlichen Tweets wie obigen führt … Nun hat die AfD mit dem eigentlichen Problem nur insofern etwas zu tun, als das die Partei zu jenen gehört, bei denen das Übergewicht der männlichen Mandatsträger besonders erdrückend ist. Aber egal, #NazisRaus kommt immer gut …

Das Problem an sich ist ja durchaus existent. Und auch die CDU sieht ein, dass es mehr Frauen im Parlament braucht. Nur sollte man dazu verfassungskonforme Wege gehen, statt vor aller Welt zu demonstrieren, dass die links-grüne Ideologie verfassungswidrig und undemokratische Züge hat. Wenn eine Partei eine paritätische Wahlliste von sich aus beschließt, ist das ihr gutes Recht. Natürlich kann niemand dann ernsthaft mehr das Wort „gerecht“ in den Mund nehmen, wenn bei einem 30%-Frauenanteil in der Partei 50% der Mandatsträger Frauen sein müssen. Wenn aber der Staat vorschreibt, wie sich das Verhältnis darstellen soll, dann ist das schlicht und einfach ein fundamentaler Eingriff in das freie Recht der Parteien welche Kandidaten sie aufstellen möchten. Was links-grüne Jubelchöre auslöst, ist nüchtern betrachtet der vielleicht schlimmste Angriff auf die deutsche Demokratie seit Jahrzehnten.


Ja, manche Medien sehen das anders als ich. Ohne das Paritätsgesetz bleibe die Demokratie unvollendet, findet zum Beispiel das Zentralorgan der ehemaligen SED. Und die SED hat schließlich was von Demokratie verstanden, hat sie ihren Staat doch Deutsche Demokratische Republik getauft.


Am 29. Mai wird in Brandenburg gewählt. Die Umfragen deuten an, was man nicht anders erwartet. Verluste bei den etablierten Parteien, ein 20%+X Ergebnis für die AfD. Aber selbst wenn es die FDP schafft, kann der Linksblock nur dann von der Macht vertrieben werden, wenn CDU und Liberale die AfD mit ins Boot holen – was zu diesem Zeitpunkt aller Voraussicht nicht passieren wird. Mit den Diktatoren von einst Politik zu machen, bleibt ein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie.

Ist dieser schamlose Angriff auf die parlamentarische Demokratie also ein Akt der Überheblichkeit? Ist das Paritätsgesetzt der 1. Akt der Transformation der parlamentarischen Demokratie in eine ideologisch korrekte Scheindemokratie?

Allerdings besteht Hoffnung, denn ganz ohne Gegenwehr lässt sich in Deutschland 2019 die Demokratie nicht ins Gesicht spucken. Die Chancen, dass das Paritätsgesetz verfassungswidrig ist, und damit nie Gültigkeit erlangt, ist ziemlich hoch. Am Ende könnte diese linke Selbstentlarvung in Sachen nicht vorhandenem Demokratieverständnis nur ein Wahlkampfmanöver sein, um das eigene Klientel zu befriedigen. Mit dem Nebeneffekt, dass auch die AfD profitieren dürfte.

PS:

Der Linksblock hat übrigens mit Juli Zeh auch eine neue Verfassungsrichterin bestimmt. Und bevor sich jetzt jemand erregt, nein, ihre Qualifikation besteht nicht allein darin, dass sie seine Frau ist. Die bekannte Schriftstellerin ist nämlich auch ein Promi. Also irgendwie … ins Dschungelcamp müsste sie jetzt noch nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.