Das Problem mit den GEZ-Gebühren

Kaum einer zahlt sie gerne, viele wollen sie überhaupt nicht mehr zahlen … und einige halten sie gar für Abzocke. Die GEZ-Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Das interessante, und in der Diskussion kaum vorkommende Problem in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ein schönes, altes Wort „Rundfunk“) ist, dass einer, wenn nicht gar der große Kostenfaktor die Pensionen sind, nicht das Programm. Das mag vor allem daran liegen, dass der Zuschauer mit den Pensionszahlungen nicht in Berührung kommt, vielleicht aber auch vorwiegend daran, dass man hier aktuell etwas ändern kann, während die Lösung mit den Pensionen … na ja, dauert.

Um es vorwegzusagen, ich halte jene, die die Abschaffung einer Zwangsgebühr fordern, für genauso stumpfsinnig, wie die anderen, die glauben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu argumentieren, sei die Pflicht jedes aufrechten Demokraten. Im Grunde ist das nichts anderes als das herrschende Schwarz-Weiß-Denken, das Meinungen zementiert, ohne sich mit der Sache überhaupt eine Sekunde beschäftigt zu haben.

Wie sieht es mit mir persönlich aus? Nun, ich sehe kaum noch lineares Fernsehen. Aber ich bin ein fleißiger Nutzer der Mediatheken von Arte und 3Sat, und ein semifleißiger Nutzer der entsprechenden Angebote von ARD und ZDF. Also mit anderen Worten, das Scheinargument des nicht wahrnehmenden Angebots, kann ich nicht einmal ins Feld führen, wenn ich es denn wollte.

Anderen Argumenten von rechter Seite neige ich dagegen deutlich zu, etwa was die Nachrichtenberichterstattung und die gesellschaftspolitischen Äußerungen in Magazinsendungen angeht. Das die Zeiten vorbei sind, in denen man nach der Tageschau um 20 Uhr umfassend über das Weltgeschehen informiert ist, vorbei sind, das hat viel mit der Informationsflut zu tun und man kann den Redaktionen hier kaum einen Vorwurf machen. Ich möchte mich auch gegen den pauschalen Vorwurf der „Lügenpresse“ wenden, aber mitunter dennoch klar den Vorwurf „Lückenpresse“ machen. Und das Problem besteht nicht darin, dass diese Lücken pauschal mit der Masse zu tun hat, als irgendwas schlicht hinten runterfallen muss, sondern mit der Nachrichtenauswahl. Die Auswahl hat etwas missionarisches, im Erwähnen ebenso, wie im Verschweigen bekommen. Eine links-liberale Gutmenschlichkeit, die kaum noch zu ertragen ist, wenn man auch nach links oder rechts schaut, und die Möglichkeiten nutzt, sich über die Öffentlich-Rechtlichen hinaus zu informieren. Da ist viel an journalistischer Neutralität verloren gegegangen, und durch eine verlautbarende Meinungsverkündung ersetzt worden. Eine der letzten linearen Sendungen die ich etwa gesehen habe, war jeden Morgen eine Stunde ARD- bzw. ZDF-Morgenmagazin, bis mich die einseitig-selektive Berichterstattung und der gutmenschliche Ton moralisierender Moderatoren dermaßen aufgeregt hat, dass ich auf eine ganz andere, weniger angenehme Art wach wurde. Seitdem flüchte ich mich morgens in die Belanglosigkeit des Lokalradios.

Und dennoch, wir brauchen das öffentlich-rechtliche Fernsehen, denn wollen wir wirklich in einer medialen Welt leben, in der Sender wie RTL 2 das vorweggenommene Endprodukt ist. Natürlich gibt es auch gute private Sender, innovative Ausnahmen wie Tele 5 zum Beispiel. Aber seien wir ehrlich, ein kulturel hochwertiges Programm, das zumindest versucht alle Sparten abzudecken, ist ohne Gebührenfinanzierung nicht möglich. Und auch wenn diese Aufgabe grundlegend noch von den Öffentlich-Rechtlichen wahrgenommen wird, darf man dennoch die Frage stellen, inwiefern sie sich dennoch – trotz GEZ – dem Quoten- und damit Finanzdruck unterwerfen? Man darf auch die Frage stellen, warum noch Millionen für Sportveranstaltungen wie Fußballmeisterschaften oder Olympische Spiele ausgegeben werden, obwohl diese auch bei den privaten Sendern frei empfangbar wären. (Und unter uns, es mag in den Dritten Programmen im Nachtprogramm noch Perlen der Sportberichterstattung geben. Im Hauptprogramm läuft nix davon, sondern es herrscht die Unterwerfung unter den Kommerz und dem jeweiligen Diktator, der die Spiele oder Weltmeisterschaft zum eigenen Prestigegewinn gekauft hat.)

Man muss aber auch radikalere Fragen stellen. Zum Beispiel jene nach der Existenzberechtigung des ZDF. Hat das ZDF noch eine Existenzberechtigung? Geschaffen als Alternative zur ARD, ist diese heute jedoch völlig abhanden gekommen. Niemand braucht einen zweiten öffentlich-rechtlichen Sender, allein der Auswahl wegen. Und diese Frage nach der Existenzberechtigung trifft auch viele der neuen digitalen Sender. Ja, ein Nachrichtensender wie tageschau24 macht Sinn, auch für den Kika kann man treffende Argumente finden. Aber was ist mit One oder ZDF neo? Sieht man dort im Grunde etwas anderes als entweder Inhalte, die auch in privaten Kanälen laufen, oder innovative Formate (oder, seien wir ehrlich, für innovativ gehaltene Formate), die man dem alternden Hauptpublikum der Hauptsender nicht zumuten möchte.

Aber sollte die eigentliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sein, ein Programm für alle zu machen? Und braucht es dafür wirklich ein Spartensendeimperium, oder sollte man seine gebührenfinanzierte Unabhängigkeit nicht gerade nutzen, um nicht jede Marktentwicklung sklavisch mitmachen zu müssen.

Qualität hat seinen Preis. Und diesen Preis muss man auch zahlen, und nicht wenige wären sicher auch bereit diesen Preis zu zahlen. Was aber Kritik an der Zwangsgebühr berechtigt, ist der zunehmende Qualitätsverlust zum einen und die Verbannung qualitativ hochwertiger Formate ins (Nachmitter-)Nachtprogramm zum anderen. Was kritisiert werden muss, ist die gesellschafts-politische Missionierung. Müsste man diese ebenso kennzeichnen wie Schleichwerbung/Product Placement, kein Tatort oder keine Episode der demnächst ja eingestellten Lindenstraße käme ohne einen großen fetten Hinweis darauf aus. Man mag dem Öffentlich-Rechtlichen einen Bildungsauftrag geben, aber doch bitte schön keinen Erziehungsauftrag. Volkserziehung ist Volkspropaganda auf die unterschwellige Art, und dann hat der Bürger jedes Recht die Gebührenzahlung einzustellen!

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