Angela Merkel, der Migrationspakt und ein Schlag ins Gesicht der CDU

Manchmal kann die Politik auch schnell sein, oder manchmal muss sie schnell sein. Gegen den sich auch in Deutschland Widerstand formierenden UN-Migrationspakt wurde durchgewinkt.

Wenn unter Helmut Kohl die CDU nicht wollte, wie Helmut Kohl das wollte, dann hat er zu seinem Telefonbuch gegriffen, und die Kreisvorsitzenden persönlich auf Linie gebracht. Es geht ja die Legende, der Kohl habe sie alle gekannt. Doch diese Anekdote stammt aus der guten alten Zeit, heute geht das ein wenig anders. Wenn die CDU Anfang nächsten Monats zum Parteitag zusammenkommt, wählen sie nicht nur einen neuen Vorsitzenden oder Vorsitzende, sie wollen auch über den UN Migrationspakt debattieren und abstimmen.

… das hat sich dann heute aber wohl erledigt, hat die Groko doch im Hinterzimmer abgemacht, den Migrationspakt durchzuwinken. War Angela Merkels Angst so groß, der UN-Migrationspakt würde in der CDU keine Mehrheit finden? War das eine Panikreaktion auf eine Bevölkerung, die sich vor den Kopf gestoßen fühlt, weil man solche Entscheidungen natürlich auch öffentlich diskutieren hätte können?

Obwohl, eine Diskussion fand ja statt, zumindest hatte Außenminister Maas tatsächlich die Dreistigkeit, dass zu behaupten. Unter uns, selbst wenn das mit der öffentlichen Debatte stimmen würde, wäre er klug beraten gewesen mit dieser Aussage nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Aber immerhin gab es auch mal eine Aktuelle Stunde im Bundestag, das diese ausgerechnet von der AfD beantragt worden war – blöd. Ob der UN-Migrationspakt jetzt ein „Akt der Vernunft“ ist, wie Maas behauptet? Man kann das von zwei Seiten sehen.

Die Art und Weise wie Angela Merkel den Pakt jetzt aber durchgepeitscht hat, zeigt ihr Demokratieverständnis überdeutlich. Nicht nur, dass sie ihre eigene Partei, deren Vorsitzende sie ja noch ein paar Tage ist, vorführt, sie demonstrierte ein weiteres Mal die Entmachtung der Legislative. Der Sturz von Volker Kauder als CDU-Fraktionsvorsitzender scheint keinen Lerneffekt zur Folge gehabt haben. (Er scheint aber auch im Sinne einer unabhängigeren Fraktion keinerlei Veränderungen gebracht zu haben.) Das Parlament ist zum Abnickverein verkommen, die Legislative praktisch darauf reduziert, dem Bürger alle paar Jahre das Gefühl vorzutäuschen, er hätte mitzubestimmen.

Ja, der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Was allerdings die Frage aufwirft, warum es ihn dann gibt. Und wie unrealistisch ist es wirklich, dass sich dennoch nicht bald auch deutsche Gerichte auf die (unverbindlichen) Regeln im Migrationspakt berufen, und sie so mit einem Schlag verbindlich machen? Mit dem Migrationspakt würden sich andere Länder (unverbindlich) verpflichten deutsche Standards einzuführen. Und … und … und …

Wie auch immer man zum UN-Migrationspakt steht, eine Diskussion wäre berechtigt gewesen. Das man ihn jetzt in einer Hauruck-Aktion durchgewinkt hat, um die Diskussion zu ersticken, bestätigt vor allem die Gegner des Paktes.

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