Hartz IV funktioniert, deshalb muss es weg!

Einst segneten SPD und Grüne Hartz IV im Bundestag ab, jetzt wollen sie eine Rolle rückwärts machen. Mit Recht?

Das ALG II, besser bekannt als Hartz IV, ist in der Diskussion, seit es einst eingeführt wurde. Manchmal wird es ein wenig stiller, dann wenn nur noch in der hinteren linken Ecke jemand das Thema anfasst, ein anderes Mal wird es lauter, wenn die Eltern von Hartz IV ihre eigene Kreatur wieder beseitigen wollen. Ganz wie der gute Victor Frankenstein, der seine Schöpfung am Ende auch töten will. 

Widerspruch kommt natürlich sofort aus dem bürgerlichen Lager. Dabei handelt es sich allerdings eher um einen Reflex, als um Überlegung. Denn auch bei Hartz IV muss der konservative Grundsatz gelten, dass eine Sache nur dann zu verteidigen und zu erhalten ist, wenn sie sich bewährt hat.

Hat sich Hartz IV bewährt?

Ob sich Hartz IV bewährt hat, liegt in der Beantwortung der Frage, ob Hartz IV funktioniert und gerecht ist. Und wer hier mit einem klaren „Ja“ antwortet, überlegt nicht, oder gehört zu den Profiteuren des Systems.

Fördern & Fordern! Doch wie sieht es mit der Förderung wirklich aus? Rund um das neue System hat sich eine ganze Branche gebildet, die Seminare, Kurse und Workshops anbietet, bei denen wahrlich nicht jeder Anbieter ein Segen für die Menschheit ist. Er muss nur günstiger sein … Und im Zweifel wird mit dem Argument die Arbeitsfähigkeit des Beziehers ohnehin ein Billigjob vorgezogen, der sich noch besser in der Statistik macht. Und will der Bezieher nicht, dann kommt eben das Fordern. Oder sagen wir es weniger euphemistisch, die negative Sanktion.

Es gibt Sozialschmarotzer

Wer ohne Scheuklappen und Ideologie an die Sache herangeht, wird nicht leugnen können, dass es sie gibt: Jene, die es sich in Hartz IV bequem gemacht haben, jene, die der Volksmund gerne Sozialschmarotzer nennt. Nur ist ihre Zahl gering und – ironischer Weise – gehören sie zu jener Gruppe, die für den Arbeitsmarkt eigentlich recht gut geeignet wären. Wer es nämlich schafft es sich in Hartz IV bequem – im Sinne des Worte – zu machen, kann kein Dummkopf sein. Denn die „spätrömische Dekadenz“ mag noch immer in den Köpfen der Liberalen herumspuken, aber in der Realität kann man sich von einem Hartz IV-Regelsatz nicht einen schönen Lenz machen. In der medialen Darstellung ist diese Gruppe natürlich überrepräsentiert, ein Hartz IV-Empfänger, der mit dem Porsche vorfährt, schafft es eben schon mal in die BILD. Was aber viel wichtiger ist, wenn es dieser Gruppe gelingt, sich bequem in Hartz IV einzurichten, ist eines offensichtlich, die Sanktionen greifen nicht!

Wesentlich öfter dürften die Strafen bei einer zweiten, wohl etwas größeren Gruppe ausgesprochen werden. Dabei handelt es sich um Menschen, die tatsächlich für den Arbeitsmarkt nicht geeignet sind, aber das Pech hatten, nicht in eine andere geförderte Gruppe einsortiert zu werden. Sie sind dem System oft besonders schutzlos ausgeliefert, weil sie es zum Teil sprichwörtlich schlicht nicht verstehen. 

Für den Rest aber ist Hartz IV mit der Hoffnung verbunden, dass es sich dabei nur um einen Übergang handelt. Um die letzte Rettung, ehe man sich wieder selbst aufraffen kann. Dabei handelt es sich um Menschen, die wieder arbeiten wollen, von sich aus, weil es heißt sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Für sie ist Hartz IV fast ein Stigma, das sie zu verbergen suchen. Solche Menschen brauchen nicht die Drohung mit Strafen, sondern Unterstützung und eine finanzielle Grundsicherung, die ihnen zumindest eine rudimentäre Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht. Und man kann den Hartz IV-Satz noch so oft aufschlüsseln und darauf hinweisen, dass da auch Geld für Kino oder Theater vorgesehen ist. Das Hartz IV genügt, um ins Kino oder Theater gehen zu können ist gelogen – zumindest wenn man auf solche Nebensächlichkeiten beharrt, wie eine regelmäßige Nahrungsaufnahme.

Und doch Hartz IV funktioniert

Man könnte jetzt also zu dem Schluss kommen, dass Hartz IV weder funktioniert, noch gerecht ist. Gerecht ist es sicher nicht, aber ob es funktioniert, ist eine Frage des Blickwinkels.

Hartz IV gibt es, weil das alte System der Sozialhilfe reformbedürftig war. Diesen Reformbedarf mag man nicht einmal bestreiten, allein wurde eben nicht die Sozialhilfe reformiert, sondern mehr oder weniger abgeschafft. War die Sozialhilfe noch so etwas wie das soziale Netz, das all jene aufgefangen hat, die sich nicht mehr selbst helfen konnten. Ist Hartz IV heute im Kern kein soziales Netz mehr, sondern Droh- und Sanktionsinstrumentarium. Erschaffen unter der neoliberalen Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, der letztlich hier sein Gesellenstück als „Genosse der Bosse“ abgeliefert hat, abgesegnet von Sozialdemokraten und Grünen. Während Schröder noch heute ein Überzeugungstäter ist, waren Sozialdemokraten wahrscheinlich nur doof genug das alte Märchen zu glauben, gut ist, was Arbeit schafft. Aber Arbeit, sollte bekanntlich ja auch einmal frei machen …

Hartz IV wurde geschaffen, um zwei Funktionen zu erfüllen. Die direkte Funktion liegt darin, die Betroffenen zwar tatsächlich so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot zu bringen, dabei aber keinerlei Rücksicht auf die Betroffenen selbst nehmen zu müssen. Oder mit anderen Worten, egal wer man ist, wenn es einen durch eine Kündigung, Krankheit oder familiäre Notsituation in Hartz IV verschlägt, gehört man zur Verfügungsmasse, aus der die Wirtschaft billige Arbeitskräfte rekrutieren kann.

Die weit wichtigere Funktion scheint mir aber indirekt zu sein, weil sie das Leben von wesentlich mehr Menschen betrifft. Hartz IV ist eine Drohung! Diese Drohung basiert darauf, dass es tatsächlich jeden treffen kann. Und desto härter man es den aktuell Betroffenen macht, desto größer ist die Angst der potentiell Betroffenen. Der Hauptzweck der neoliberalen Agenda 2010 war es am Ende zwar tatsächlich die deutsche Wirtschaft zu stärken, vor allem aber darin, ihr gefügige Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Denn solange die Drohung im Raum stehen, der Arbeitnehmer könne selbst in Hartz IV rutschen, ist geklärt, wer am längeren Hebel sitzt. Ein Spiel, dass im Übrigen auch der DGB untertänigst mitspielt und damit über 100 Jahre Gewerkschaftsarbeit in den Schmutz zieht.

Das sich auch hier eine Spaltung in der Gesellschaft auftut, ist eine bedauerliche Nebenreaktion, die von der neoliberalen Elite und ihren politischen Marionetten in Kauf genommen wird. Wahrscheinlich nutzt es ihnen sogar, dass der verängstigte Durchschnittsbürger eher dazu neigt nach unten zu treten, als nach oben zu den Schuldigen zu blicken. Auch das Paradox, von sich selbst zu glauben, würde man selbst in Hartz IV rutschen, wäre man daran nicht schuld, den aktuellen Hartz IV-Beziehern aber zu unterstellen, sie hätten es sich selbst zuzuschreiben, wird nicht erkannt. Die Stigmatisierung von Hartz IV, ist ein effektives Instrument, den wahren Zweck zu verschleiern. 

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