Warum Italien genau das Richtige tun könnte

Das neue Feindbild der EU und der öffentlich-medialen Meinung in Deutschland heißt Italien. Es will nämlich nicht mehr mit spielen.

Um die Wahrheit zu sagen, meine Sympathien für die aktuelle italienische Regierung halten sich doch eher in Grenzen. Und dennoch muss ich zugeben, der Kurs der Regierung in Rom findet in einem Punkt meine Sympathie: In der Frage des neuen Haushaltes und dem Streit mit der EU. 

Die Ursache liegt in einer in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig diskutierten Handlungsweise von populistischen Gruppen und Politikern, die sie dort an den Tag legen, wo sie tatsächlich an die Schalthebel der Macht gelangt sind. Dabei ist dieses Verhalten so ungewöhnlich, dass es eigentlich jedem auffallen müsste: Sie tun nach der Wahl, was sie vor der Wahl gesagt haben. Viele Dinge, die uns an Donald Trump auf die Palme bringen, sind letztlich nichts anderes als erfüllte Wahlversprechen. Und auch der die vorgeschriebenen Rahmenbedingungen sprengende italienische Haushalt ist letztlich darauf zurückzuführen, dass Fünf Sterne und die Lega Wahlversprechen umsetzen wollen. Das einzige was daran wirklich verwundert, ist die mit 2,4% geradezu überraschend geringe geplante Neuverschuldung. Erlaubt sind indessen allerdings nur 0,8%. Auf diese Zahl pocht Brüssel!

Wer sich die Sache einfach macht, könnte einfach sagen, unterschrieben ist unterschrieben. Wer etwas zweifelt, könnte auf die Idee kommen, zu fragen ob es wirklich klug ist so etwas über Jahre hinaus einfach als gegeben zu betrachten. Oder man fragt etwas tiefer. Vor allem hinterfragen könnte man die Gegebenheiten, anstatt sie wie gottgegeben einfach hinzunehmen. Die Maastricht-Kriterien, der Stabilitätspakt, die Austeritätspolitik usf., sind Dinge, die auf dem ersten Blick natürlich alle recht vernünftig klingen. Aber die Tatsache, dass inzwischen nur noch verwirrte Alt-Linke es wagen sie noch offen in Frage zu stellen, könnte auch ein Hinweis sein. Und zwar darauf, dass sich dahinter eine von den Eliten gewollte Alternativlosigkeit verbirgt. Die zwar nicht der Realität entspricht, von der wir aber genau das glauben sollen. Sie sollen zu unangreifbaren Fixpunkten des politischen Handelns werden, zur absoluten Wahrheit, an der schon zu zweifeln einer Gotteslästerung gleich kommt. 

Dabei verbirgt sich hinter all diesen Punkten kaum mehr als die in politische Formen gegossene neo-liberale Agenda. Eine von willigen oder verblendeten Politikern in Verträge und Gesetze gegossene Ideologie, von der vor allem die finanzielle Elite profitiert.

Griechenland hat sich diesem neo-liberalem Regime unterworfen. Lediglich hier und da hat die linke Regierung in Athen ein wenig sabotiert, weniger aus dem Wunsch heraus die eigene Bevölkerung zu schützen, als aus nackter Angst vor den nächsten Wahlen. Um Griechenland ist es ruhig geworfen. Offiziell ist das Land sogar gerettet. (Vor was eigentlich?) Nüchtern betrachtet geht es den Griechen heute schlechter als zu vor. Der Staat ist geschwächt. Was nicht privatisiert wurde, wurde an die Chinesen verkauft. Real gestiegen sind lediglich die nordeuropäischen Vorurteile über korrupte Südeuropäer. Das einzige, was verwertbar besser geworden ist, sind die schlechten Zahlen griechischer Staatshaushalte. Gerettet hat man dort nichts, man hat lediglich das Leben vieler Griechen verschlechtert. So grundlegend, dass es auch jetzt und noch Jahre andauern wird. Und ehe man jetzt die angeblichen Milliarden Euro erwähnt, die man in den Süden gepumpt hat. Deutschland geht mit einem saftigen Gewinn aus der Griechenlandkrise hervor. Die ausgegebenen Milliarden sind der größte Bluff seit dem Marschallplan, bei dem ja auch heute noch alle glauben, die Amerikaner hätten ihn finanziert.

Doch Rom ist nicht Athen. Und auch wenn zu befürchten ist, das Italien am Ende – nach den Europawahlen – doch klein beigibt, oder zumindest mit Brüssel einen gesichtswahrenden Ausweg anstrebt. Noch widersetzt sich Rom dem neo-liberalen Regime, das sich der Kommission ja nur als Vollstreckungsorgan bemüht. Rom will nicht mehr mitspielen, es akzeptiert die Regeln nicht mehr. Dazu gehört ein Ausmaß an Mut, das an sich sonst nur der Mut an Verzweiflung hervorzubringen vermag. Denn die Elite fährt auf, was sie an Propaganda zu bieten hat. Mit Halbwissen ausgestattete Medien, die ökonomische Modelle vertreten, die sie zwar nicht verstehen, aber wahrscheinlich auch genau aus diesen Gründen für richtig halten. Mit gut gepolsterten und als Institute getarnten Lobbyorganisationen. Mit drohenden Ratingverlusten von Agenturen, die mehr Macht und Einfluss zu haben scheinen, als handelsübliche Regierung, aber die demokratische Legitimierung eines durchschnittlichen Straßenköters.

Sie alle sind von einer Angst getrieben, die für sie die wahre Gefahr des Populismus darstellt. Das er sich im Kern nicht auf vorgeschriebene Modelle stützt, die bei näherer Betrachtung auch mal nur mehr schlecht als recht als Vernunft getarnte Dogmen sind, sondern auf die Stimmung des Volkes. Eine von Stimmungen getragene Politik ist, auch meiner Ansicht nach, generell keine besonders gute Idee, aber man muss ihr zuschreiben, dass sie immer noch die beste demokratische Methode ist, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen aufgrund des Wählerwillens getroffen werden, als nach Vorgaben einer globalisierten Elite.

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