Der 30% Frauenanteil im Bundestag ist gerechtfertigt!

Nur knapp jeder dritte Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist eine Frau, und das spiegelt die parteipolitische Realität beinahe exakt wieder.

Politisch gesehen war die Entwicklung in Deutschland immer ein wenig hintendran. Wir haben länger an Einzelstaaten festgehalten, länger an Monarchen, die noch Monarchen waren … aber bei der Einführung des Frauenwahlrechtes war Deutschland ganz weit vorn dabei. Lange vor Amerikanern oder Franzosen und noch vielen anderen Ländern, können wir heute 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern. Und das ist ein Grund zum Feiern!

Aber natürlich muss mancher diesen Tag auch für seine politische Agenda nutzen, Bundesjustizministerin Barley etwa, die eine Reform des Wahlrechtes fordert, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Mit 30% ist dieser so niedrig wie lange nicht. Und zumindest darin hat die Ministerin recht, ein gute Zusammensetzung sieht wohl anders aus. Ob das tatsächlich ein Rückschritt ist, darüber kann man zwar diskutieren, aber man hofft doch, dass es sich dabei nicht um einen Trend handelt. Dem möchte Barley entgegenwirken, mit gesetzlichen Regelungen. Und dabei kann sie sich sogar auf Schützenhilfe von Annegret Kamp-Karrenbauer beziehen. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz hat dieser Tage ebenfalls ein Paritätsgesetz in Spiel gebracht. Was Katarina Barley sich darunter vorstellt, erklärt sie mit einem Blick auf Frankreich, wo abwechseln Männer und Frauen auf den Wahllisten ständen. Was sie meint ist allerdings eher, per Quote sollen Parteien gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung auf ihre Listen setzen. Unterm Strich also eine Quote 50:50.

Das klingt auf den ersten Blick auch vernünftig. Und würden wir nicht in einem Parteiensystem leben, wäre das sogar demokratisch gerechtfertigt. Auf diese Weise würde ein Parlament genau jenen Anteil an Männern und Frauen widerspiegeln, der dem der Bevölkerung entspricht.

Die Realität sieht anders aus. Wir wählen Parteien, die aus ihrer Mitte die Kandidaten für die Wahl aufstellen. Sie tun das ohne Quote, aber am Ende kommt dabei eben doch ein ziemlich genau dem Geschlechterverhältnis der Parteien entsprechendes Bild heraus. Sehen wir uns also mal an, die der Frauenanteil laut Bundeszentrale politischer Bildung der im Bundestag vertretenen Parteien ist:

Anteil der weiblichen Mitglieder der Parteien in Prozent

Überraschung, die AfD hat mit 16% am wenigsten und die Grünen mit 39% am meisten – Spaß beiseite. Rechnen wir doch mal den Durchschnitt der weiblichen Parteimitglieder aus: 27,51% – also knapp unterhalb des Frauenanteils im Bundestag. Die Zahlen sind nicht ermutigend, aber sie entsprechen den Fakten.

Eine Quote der Kandidaten wäre zwar möglich, aber ist sie auch sinnvoll? Es braucht lediglich ein wenig Rechenaufwand, um darzustellen wie viel leichte bzw. schwerer eine Frau oder ein Mann auf die Liste kommt. Gemessen an den tatsächlichen Parteimitgliedern wäre eine Quote defacto kein Instrument der Gleichberechtigung, sondern aktive Benachteiligung der männlichen Parteimitglieder. 

Der Westen hat die repräsentative Demokratie, also die in regelmäßigen Abständen stattfindende Bestimmung eines Vertreters durch eine Wahl, als die einzig machbare Demokratie-Variante festgeschrieben. Dabei gibt es seit Jahren von links wie rechts an diesem Dogma durchaus Kritik, gibt der Wähler damit defacto doch seine Souveränität auf bzw. er ist nur für einen Bruchteil, bei der Wahl, in ihrem Besitz. Manch Intellektueller kommentiert das nur noch mit Sarkasmus, im Angesicht einer zerfallenden Demokratie schrieb etwa Karl Jaspers bereits 1967:

Paradox könnte man sagen: Wir stehen in dem Zerfall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war.

Karl Jaspers, Psychiater und Philosoph

Die repräsentative Demokratie über die Wahl einer Partei ist ohnehin schon im besten Falle eine „gelenkte“ Demokratie, bizarrerer Weise wäre es dementsprechend sogar folgerichtig eine fixe Frauenquote vorzuschreiben. Es hätte sogar Vorteile, weil die „Lenkung“ der Demokratie für den ein oder anderen mehr offensichtlich werden würde, in dem er erkennt, dass sich progressive Gruppen der Demokratie nur bedienen, um ihre eigenen Vorstellungen einer besseren Welt durchzusetzen.

Eine wie auch immer geartete Frauenquote im Bundestag widerspricht der demokratischen Idee.

Sie wäre unteranderem auch nur das berühmte Herumdoktern an den Symptomen, statt sich den Ursachen anzunehmen. Ziel muss es sein, mehr Frauen in die Politik zu bringen. Das Ziel von Katarina Barley ist es aber letztlich, Frauen, wie sie selbst, den Weg zur Macht zu erleichtern.

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