Warum Weimar kein Argument gegen Volksabstimmungen ist

Auf die Frage, warum es keine Volksabstimmungen im Bund gibt, wird oft auf die Weimarer Republik verwiesen. Die historischen Zahlen geben das allerdings nicht her.

Es gehört zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik, dass die Weimarer Republik anfällig für Populismus und unfähig war, die Demokratie zu verteidigen. Dabei war die Verfassung wehrhafter als das Grundgesetz, versagt hatten lediglich die politischen Akteure. Und auch das immer wieder angeführte Argument gegen bundesweite Volksabstimmungen ist schlicht an den Haaren herbeigezogen, sieht man sich die Sache einmal an.

Anzahl der Volksabstimmungen + Aufteilung nach Art

Die Zahl der Volksabstimmungen in der Zeit der Weimarer Republik hielten sich mit insgesamt 20 eher in Grenzen. Sechs davon wurden in den ersten Jahren abgehalten, als die Bevölkerung über ihr Zugehörigkeit zum Deutschen Reich oder den Nachbarstaaten abstimmte. In Nord- und Mittelschleswig entschied man über die Zugehörigkeit zu Deutschland oder Dänemark, wobei Mittelschleswig in Deutschland verblieb. Außerdem gab es noch Abstimmungen in Ost- und Westpreußen, Schlesien und Niederschlesien.

Klassische Volksabstimmungen gab es also insgesamt lediglich 14 Stück. Ein besonders erfolgreiches Verfahren kann man sie allerdings nicht nennen.

Volksabstimmungen in der Weimarer Republik (ohne Gebietszugehörigkeit)

1924 gab es eine Volksabstimmung über die Auflösung des Lübecker Senats, die die Bevölkerung annahm. Bei den restlichen 13 Volksabstimmungen handelte es sich um klassische Ja oder Nein-Fragen. Ganze zwei dieser Volksabstimmungen verliefen im Sinne der Initiatoren erfolgreich, die überwiegende Mehrheit fiel jedoch durch.

Gründe für nicht erfolgreiche Volksabstimmungen in der Weimarer Republik

Von diesen elf erfolglosen Volksabstimmungen wurden sieben abgelehnt, bei vier weiteren ging nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Menschen zur Wahlurne.

Mit diesen Zahlen fällt es schon schwerer die Weimarer Republik als Argument gegen Volksabstimmungen ins Feld zu führen. Im Gegenteil, dieses Instrument schien zwischen 1919 und 1933 alles andere als erfolgreich zu sein. Mag sein, dass vor allem die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik ihren Blick eher auf die Zeit zwischen 1933 und 1938 gerichtet hatten, als auf die fünf von den Nationalsozialisten initiierten Plebiszite. Zum einen die Zustimmung des Saarlandes sich an das Deutsche Reich anzuschließen, zum anderen vier Abstimmungen etwa über den Austritt aus dem Völkerbund oder den Anschluss Österreichs. Bei allen Fünf war die Zustimmung, wie nicht anders zu erwarten, jeweils deutlich über 90%.

Aber auch das ändert nichts an der Tatsache, dass man unter demokratischen Bedingungen nicht von einem erfolgreichen Missbrauch des Instrumentes Volksabstimmung durch Demokratie-Gegner oder Populisten sprechen kann. Oder klar ausgedrückt: Die Weimarer Republik als Argument gegen Volksabstimmungen anzuführen basiert ganz offensichtlich auf der Ausblendung der Tatsachen.

Über das politische Instrument von Volksabstimmungen mag man denken, was man will. Ich persönlich bin kein großer Freund davon, wenn überhaupt, dann sollte man dieses Instrumente für die wirklich wichtigen Entscheidungen aufbewahren. Ich bin aber auch kein Freund davon, Argumente zu nutzen, die man nur zwischen schlicht falsch und wissentlich gelogen einordnen kann. Das Volksabstimmungen der ökonomischen und politischen Elite unangenehm sind, liegt in der Natur der Sache. Sie durchbrechen zumindest Objektbezogen die Dominanz der repräsentativen Demokratie, die letztlich die Macht der Eliten garantiert. Das man nicht will, dass einem das Volk hineinredet, ist ein nachvollziehbarer Gedanke, den man so aber natürlich offen nicht sagen kann. Also greift man lieber zu Argumenten, die zwar falsch sind. In diesem Fall funktioniert das durchaus recht gut. Denn zum einen ist das geschichtliche Wissen der Bevölkerung über die Weimarer Republik recht dünn. Weimar wird in der schulischen Geschichtsvermittlung schließlich vorwiegend als Vorspiel des Nationalsozialismus gelehrt. Was es oberflächlich zum anderen wahrscheinlich macht, dass Volksabstimmungen dort populistisch missbraucht wurden. 

Stimmt aber nicht …

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