Der Migrationspakt – Wie doof darf eine Regierung sein?

Obwohl er schon seit Monaten im Entstehen ist, spielt er erst seit Tagen eine Rolle. Der UN-Migrationspakt, ein Paradebeispiel für Politikversagen.

Deutschland ist ein Land voller Herausforderungen und Probleme, und dennoch wird seit 2015 gefühlt über kein anderes Problem diskutiert, als über Flüchtlinge. Und während das ganze Land darüber spricht, verhandelt die Regierung heimlich, still und leise am UN-Migrationspakt mit und hat wahrscheinlich gehofft ihn ebenso heimlich, still und leise zu unterschreiben. Da das aber offensichtlich nicht mehr klappt, geht das Außenministerium, mit Deutschlands obersten Gutmenschen Heiko Maas, in die Offensive. Dumm, dass seine Offensive aber rüberkommt, wie ein „Wir erklären euch Dummköpfen mal, wie das wirklich läuft“ und mancher dahinter wohl nicht zu unrecht die Erstickung jeder Debatte fürchtet.

In anderen Ländern ist die Debatte schon zu Ende. Die USA und Australien werden nicht unterschreiben. Die Unterschrift Ungarns und Polens war auch nicht zu erwarten gewesen. In der Schweiz soll das Volk darüber abstimmen, Kroatien hat sich noch nicht entschieden, seine Präsidentin allerdings kündigt schon an, sie würde auf keinen Fall unterschreiben. Und auch Österreich hat „Nein“ zum UN-Migrationspakt gesagt. Österreichs Kanzler Kurz lässt mit seiner Begründung aufhorchen:

“Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.

Quelle: Der Standard

Angela Merkel indessen merkt an, man könne den Pakt unterschreiben, weil er gerade keine völkerrechtliche Bindung habe. Was für ein Nonsen-Argument ist das denn bitte?! Na ja, ich verkünde hiermit den Weltfrieden, allerdings unverbindlich.

Sebastian Kurz (2018-02-28)
Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons

Ich fürchte, ich bin da eher bei Sebastian Kurz, der völlig zurecht auf eine Trennung zwischen jenen hinweist, die man aus humanitären aufnehmen muss, und jene, die man aufnehmen kann – nachdem man entschieden hat, ob man den einzelnen aufnehmen will. Und was die rechtliche Wirkung angeht, das ist halt so eine Sache. Natürlich lässt sich sagen, der Migrationspakt hätte keine rechtliche Wirkung. Das Argument, Deutschland habe den UN-Migrationspakt unterschrieben und da steht das drin, wird dennoch fallen. Von Flüchtlingsorganisationen und selbstverständlich auch von den Medien, die auf die Unterscheidung bindend und nicht bindend nicht weiter eingehen wird. Von da ist es nur ein kleiner Schritt, bis der erste Richter es in seiner Urteilsbegründung anführen wird.

Ein Problem ist aber vor allem auch die Signalwirkung. Als Merkel 2015 die in Budapest ausharrenden Flüchtlinge aufgenommen hat, hat sie eine humanitär richtige Entscheidung getroffen. Es war richtig, diesen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, den man ihnen in Ungarn ganz offensichtlich verweigert hat. Allerdings ging damit auch eine Signalwirkung aus, die die eigentliche Ursache für die aus dem Ruder laufenden Ereignisse dieses Jahres bildeten. Und ebenso könnte auch dieser Migrationspakt dazu führen.

Die Basta-Politik ist zurück

Das über all das jetzt keine öffentliche Debatte stattfinden soll, sorgt nicht nur beim sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer für Unruhe. Die nächsten Wahlen vor Augen, vor allem die Möglichkeit das in Sachsen die AfD stärkste Kraft werden könnte, kritisiert er die Bundesregierung offen für deren Unwillen eine öffentliche Debatte darüber zu führen. Der Versuch von Heiko Maas die Schröder’ische Basta-Politik wieder zur Regierungsmaxime zu machen ist da alles andere als hilfreich. Damit spült man, wie Kretschmer richtig feststellt, nur reichlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer also gehofft hat, von Merkels Rücktritt als CDU-Vorsitzende ginge ein „Wir haben verstanden“ aus, dürfte spätestens jetzt wissen. Nö, da hat niemand irgendwas verstanden. Es herrscht in Berlin das alte Elitedenken. Frei nach dem Motto: Wir wissen das besser, also müssen wir nicht drüber diskutieren, wir ziehen das jetzt durch. Basta.

Wobei Merkels Argumentationslinie, die wörtlich lautet „Er [der Migrationspakt] ist nicht binden, also wird ihn Deutschland unterschreiben.“, schon einen gewissen Unterhaltungswert hätte. Warum verschwendet man Zeit (und das bei der UN immer knappe Geld) damit einen internationalen Vertrag zu verfassen, der nicht bindend ist. Könnte man das Geld nicht besser dem UN Hilfswerk geben? So billig wird der Akt der Unterzeichnung in Marrakesch nämlich auch nicht werden. Wenn ein Vertrag keinerlei Wirkung hat, kann man es auch lassen. Eine Abstimmung in der Generalversammlung hätte den gleichen unverbindlichen Effekt. Letztlich wird man deshalb den Verdacht nicht los, irgendwas wird doch dahinter stecken, oder?

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