Unterfranken – Wo CSU & SPD nix, aber wirklich gar nix verstanden haben

Man könnte meinen CSU und SPD hätten aus ihren Wahlergebnissen gelernt, im unterfränkischen Bezirkstag beweisen sie das Gegenteil.

Bayern ist ja beileibe nicht das moderne Land, als das es die CSU gerne darstellt. So manch altes Relikt schleppt man im Freistaat mit sich herum, so etwa auch die Bezirkstage. Der Freistaat teilt sich in unterschiedliche Regierungsbezirke auf, jede dieser Einheiten hat wiederum einen Bezirkstag. Die Mitglieder werden von der Bevölkerung gewählt, in der Regel zusammen mit dem Landtag – vielleicht, weil sonst die Wahlbeteiligung nicht so unglaublich dolle wäre. Darüber was im jeweiligen Regierungsbezirk geschieht, kann der Bezirkstag allerdings wenig mitreden. Im Grunde ist er eher eine Art Eier legende Wollmilchsau, weil man dort sehr gut Politiker parken kann, die entweder mal was waren oder eben noch was werden sollen. Damit das aber nicht allzu offensichtlich ist, verwaltet der Bezirkstag zum Beispiel einen Etat aus dem Bereich Soziales und Gesundheit – immerhin eine 3/4 Milliarde Euro!

Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bezirkstagspräsidenten, die zweitstärkste den Stellvertreter – oder auf Bayrisch: Chef ist die CSU, 2. Chef ein Sozi.

Nun haben die Sozis aber auch bei den Bezirkstagswahlen kräftig verloren, mit 10,4 % sind sie auch dort nur noch viertstärkste Kraft, knapp hinter den Freien Wählern, deutlich hinter den Grünen. Den Gepflogenheiten müsste jetzt also ein grüner Stellvertreter gewählt werden, müsste … Denn CSU und SPD scheinen sich einig, dass es lieber so bleiben solle wie gehabt – inklusive des Personals. Und da sie zusammen 13 Sitze haben, Grüne, FW, AfD, Linke und FDP aber nur auf 11 kommen, ist das rein wahltechnisch kein großes Problem.

Allein, man fragt sich schon, wie das mit der vom alten und neuen Ministerpräsidenten Söder so melodramatisch ausgerufenen Demut zusammenpasst. Oder mit den Gepflogenheiten eines demokratischen Organs, das ja ironischerweise auch deshalb so unbekannt ist, weil es stets auf eine reibungslose Zusammenarbeit seiner Mitglieder bauen konnte. Wer Politikverdrossenheit bekämpfen will, handelt anders. Wer den Rechtspopulisten Argumente für ihre Demokratiekritik liefern möchte, sollte hingegen genau so handeln. 

Gut das niemand nach der Bayernwahl den Satz gesagt hat „Wir haben verstanden“, denn das haben CSU und SPD ganz offensichtlich nicht getan.

Ein Kommentar zu „Unterfranken – Wo CSU & SPD nix, aber wirklich gar nix verstanden haben“

  1. Da bin ich voll bei dir. Das ist echt typisch und wirklich, es zeigt, dass beide nix kapiert haben. Eigentlich hört sich deine Beschreibung der Zuständigkeiten der Bezirkstage ganz gut an. Wenn man aber nichts draus macht…

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