Deutsch-Israelisches Verhältnis – es ist kompliziert

Angela Merkel, das Gros des Kabinetts und natürlich die Wirtschaftsvertreter sind gerade auf Staatsbesuch in Israel. Wie immer ist es kein leichter Besuch.

Es war eines der ersten außenpolitischen Ausrufezeichen, das Angela Merkel in ihrer frühen Zeit gesetzt hatte. Bei einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, betonte sie den Wert der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. In Israel kam dieses Bekenntnis positiv an, bis man merkte, dass es nur warme Worte waren, die nichts zu bedeuten hatten.

Seit dem ist im besten Falle nichts passiert, bis Sigmar Gabriel als kleines Zuckerl vor dem Weg aufs politische Abstellgleis nochmal kurz Außenminister werden durfte. Ein Elefant im Porzellanladen, man könnte fast vermuten, er würde sich so anstellen, damit Heiko Maas als Nachfolger auf jeden Fall gut aussehen würde. Das ist Gabriel durchaus gelungen. Der jetzige Außenminister gab auch als eine seiner ersten Handlungen ein Bekenntnis zu den deutsch-israelischen Beziehungen ab, zumindest ein wenig ernster dürfte er es dabei schon gemeint haben.

Nun ist es mit einer eigenen Israel-Politik der deutschen Regierung nicht weit her. Wie der Ertrinkende klammert man sich an den immer weiter dahinschmelzenden Eisberg mit dem Namen „Zwei-Staaten-Lösung“. Ein an sich vernünftiges Konzept, von dem aber jeder Vernunftbegabte weiß, dass es längst gescheitert ist. Schuld daran sind durchaus beide Parteien, auch wenn man hierzulande natürlich insgeheim den alten Palästinensertuchfantasien treu ist, und allein Israel die Schuld gibt. 

In Sachen Iran-Politik hat man in Berlin allerdings einen eigenen Kurs und will zusammen mit der EU den Iran-Deal retten. Die EU, die lupenreine Demokratie Russland, der asiatische Freiheitsgarant China wollen den Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten gemeinsam stützen. Na ja, so, oder so ähnlich. Man muss sich schon was einfallen lassen, denn im Grunde geht es ja um den iranischen Markt, den will man nicht verlieren. Und schon gar nicht will man zugeben, dass der tobende Trump auch mal was richtig macht. Den der sogenannte Iran-Deal ist nichts als ein windelweicher zahnloser Tiger, der nur deshalb die Zustimmung der USA bekam, weil Barack Obama die kleine Chance gesehen hat, sich auch hier einen Eintrag in den Geschichtsbüchern zu sichern. Falls es doch klappt, man weiß ja nie.

Wie allerdings die Existenz Israels deutsche Staatsräson sein kann, wenn man zur selben Zeit ein Land vor Sanktionen bewahrt, das das pure Existenzrecht Israels nicht anerkennt – das ist eine Quadratur des Kreises, die einem Angela Merkel erst noch erklären muss.

Manger kommen eher als Bittsteller

Freilich gibt es in Israel auch anderes zu besprechen. Und vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht, dass die deutsche Wirtschaft so zahlreich mitgeflogen ist. Von Israel kann Deutschland nämlich eine ganze Menge lernen, gerade dort, wo das einstige Land der Ingenieure seit Jahren eine Position einnimmt, die zwischen schwächeln und verweigern schwankt: Der Digitalisierung. Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu hier davon spricht, israelischer Erfindungsgeist und deutsche Wirtschaftsmacht wären eine ideale Kombination, schmeichelt er seinen Gästen sicher ein wenig. Die deutschen Manager sind in der ungewohnten Rolle nicht als großzügige Auftraggeber anzureisen, sondern als hoffende Auftragnehmer.

Zumindest dürfte nicht allzu viel zusätzliches Porzellan zerschlagen werden. Angela Merkel sollte um ihre Schwäche wissen, jetzt die traditionell Israel verbundene CDU vor den Kopf zu schlagen, wird sie nicht wagen. Und Heiko Maas kauft man sogar ab, dass er nicht wie Gabriel den traditionellen linken Antisemitismus mit überzogener Israelkritik ein paar Brotkrumen hinwerfen will.

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