Demokratie: Warum Nicht-Wählen auch eine Wahl ist

Den Zustand einer Demokratie kann man an der Wahlbeteiligung ablesen. Das mag nicht ganz falsch sein. Aber ist deshalb jeder Nicht-Wähler gleich ein schurkiger Schurke.

Wenn in vier Wochen in Bayern wieder Landtagswahlen sind, werden sie wieder gebrandmarkt, die bösen Nicht-Wähler. In der Beliebtheitsrangfolge der meisten politisch Interessierten kommt der Nicht-Wähler schließlich gleich nach den Wählern der AfD. Unter anderem, weil man ihnen vorwirft, durch ihr nicht zur Wahl gehen Parteien wie die AfD schaden. 

Vielleicht sollte man sich deshalb im Vorfeld zuerst einmal mit der Frage beschäftigen, ob Nicht-Wähler tatsächlich die AfD stärken?

Zu dieser Frage gibt es zwei Theorien:

  1. Mobilisierte Nicht-Wähler helfen den Stimmenanteil der AfD zu senken und den der anderen Parteien zu stärken.
  2. Nicht-Wähler sind frustriert, und wenn sie dann doch mobilisiert werden, wählen sie AfD

Interessanterweise hat man sich mit dieser Frage erstaunlich wenig auseinandergesetzt. Und wenn, dann mit sich durchaus widersprechenden Aussagen. In einem älteren Artikel zu diesem Thema kommt die Süddeutsche zu einem solchen widersprüchlichen Ergebnis. Fakt sei zwar, dass die AfD so viele Nicht-Wähler mobilisieren konnte wie keine andere Partei, aber eben auch, dass die anderen Parteien ebenfalls davon profitiert haben. 

Nicht wählen stärkt nicht die AfD

Wer sich die Ergebnisse in den letzten Jahren ansieht, wird aber letztlich schnell anerkennen müssen, dass eine hohe Wahlbeteiligung kein Instrument ist, um die AfD klein zu halten. Am Ende hat sie meist sogar einen leichten positiven Vorteil, wenn auch nicht spürbar. Im Grunde möchte, ich mich diesbezüglich aber einer 3. Theorie anschließen: Die Wahlbeteiligung hat im Augenblick keinen Einfluss auf das Ergebnis bezüglich Parteien wie der AfD, zumindest keinen wesentlichen. Die politischen Präferenzen der Nicht-Wähler ist mehr oder weniger identisch mit jenen von Wählern.

Die Stärkung der Rechtspopulisten zu verhindern mag ein emotionalisierendes Argument sein, um Nicht-Wähler am Wahltag an die Urne zu bringen, ein rationales Argument steckt aber nicht dahinter. Kurz, wer nicht wählen geht, braucht angesichts der AfD-Ergebnisse auch kein schlechtes Gewissen haben.

Auf dieses schlechte Gewissen setzen aber die meisten Argumentationen, wenn sie versuchen Nicht-Wähler zu mobilisieren. Ist die AfD nicht das Argument, dann wird eben der generelle Vorwurf genutzt, das nicht zur Wahl gehen schwächt die Demokratie. Das ist allerdings auch nicht wirklich korrekt, die Demokratie als Organisationsform des Staates funktioniert komplett unabhängig von der Wahlbeteiligung. Selbst wenn 90% der Bürger nicht zur Wahl gehen, würden die restlichen 10% ausreichen um einen funktionierenden Staat mit einer gewählten Führung zu versorgen. Natürlich wäre das ein offensichtliches Zeichen dafür, dass die Demokratie als Organisationsform nicht funktioniert, aber solange der Staat trotzdem funktionsfähig bleibt, ist auch das ohne Auswirkung. 

Nicht Wählen ist auch eine Wahl

Bei manch vorwurfsvollen Kommentaren werde ich das Gefühl nicht los, man stellt sich den Nicht-Wähler als jemanden vor, der den Wahlsonntag lieber im Bett verbringt und dem die Welt gleichgültig ist. Das mag es geben, aber angesichts der großen Zahl von Nicht-Wählern müssten da doch recht viele Leute ihre Sonntage im Bett verbringen. Man übersieht zu leicht, das nicht wählen eben auch ein Wahl ist. Und das ohne eine Wahlpflicht, die es zwar vereinzelt gibt, obwohl sie tendenziell ein undemokratischer Zwang ist, eben keine Verpflichtung besteht zur Wahl zu gehen bzw. jeder sich frei entscheiden kann, eben nicht zu wählen. Und das kann durchaus eine bewusste und für die betreffende Person nachvollziehbare und richtige Entscheidung sein.

Die Demokratie ist bekanntlich nicht perfekt, aber das Beste was wir haben – oder das geringste Übel. Eine bewusste Entscheidung nicht wählen zu gehen ist insofern tatsächlich ein Maßstab für den Zustand der real existierenden Demokratie, in der der Nicht-Wähler lebt. Dahinter stecken real existierende Probleme, die sich von einer hohen Wahlbeteiligung nicht lösen lassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner gerade durchgewinkten Urheberrechtsreform ein gutes Beispiel dafür gegeben, das es die niedrige Wahlbeteiligung mit vollem Recht verdient hat. Statt auf Experten oder Petitionen aus der Bevölkerung zu hören, ist die neue Regelung ein Paradebeispiel für den Erfolg von Lobbyarbeit. Das der politische Vater des Gesetzes, den Inhalt nicht komplett kennt, ist insofern wenig verwunderlich, den Inhalt hat er ja auch mehr oder weniger nicht verfasst. Eine hohe Wahlbeteiligung hätte daran nichts geändert, die gleichen Politiker hätten relativ betrachtet die selben Ergebnisse mit absolut gesehen mehr Stimmen erreicht. Wer Sonntags bei der EU-Wahl dann doch lieber im Bett bleibt, entscheidet damit über das Schicksal Europas im gleichen Maße, wie jene, die an die Urne gegangen sind. Und fällt die Entscheidung bewusst, gibt er damit zumindest ein Misstrauensvotum gegen die real existierenden Verhältnisse ab.

Die Aussage zu entkräften, dass eine Stimme alleine ja eh nichts ändern könnte, läuft damit quasi ins Leere. Sie ist natürlich nicht richtig, da jede Stimme insofern zählt, da Bestandteil der gesamten Stimmen ist. Aber der steigende Anteil der Nicht-Wähler hat damit eigentlich wenig zu tun. Die steigende Zahl basiert eher auf der Feststellung, das sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die Demokratie nur ein Mantel ist, der den eigentlich herrschenden Kapitalismus verdecken soll. Würde Marx heute vielleicht schreiben, Demokratie ist das neue Opium für das Volk? Das Betäubungsmittel, das dafür sorgen soll, den Bürger zu beruhigen – kaltzustellen- und ihm in der Illusion zu wiegen, er bestimme mit seiner Stimme das eigene Schicksal mit. Während die real existierende Demokratie letztlich nur immer wieder nachbessert, wenn es an die bloße Existenz manche Schichten geht. Immerhin hat sie von ihrer hässlichen Schwester, der Diktatur gelernt, dass man sie so besser unter Kontrolle hat, als durch repressive Staatsgewalt. Gleichzeitig gilt es natürlich die Bedürfnisse der Wirtschaft zu erfüllen, Banken sind zu retten oder unbeweglich Konzerne vor dem Markt (Ironie, Ironie) zu schützen.  Damit die produktive Mittelschicht dazu die notwendigen Steuergelder gibt, muss gleichzeitig die Angst der Mittelschicht am Leben gehalten werden, abzurutschen. Das macht die Mittelschicht produktiv und sorgt – menschlichem Charakter entsprechend – dafür, dass nach unten getreten wird, statt sich zu verbünden. Zur gleichen Zeit steigert es die Produktivität für die Wirtschaft.

Natürlich zeigt das System an dieser Stelle auch ihre praktischen Schwächen. Denn die notwendigerweise geschürte Angst, stärkt gleichzeitig die extremen Parteien links und rechts, deren Wählerpotential mitnichten allein aus dem Prekariat kommt. Und natürlich ist auch die durch Angst erzeugte Produktivität um vieles schwächer, als andere Motivationsfaktoren. 

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